§ 7 Stammzahlenregisterbehörde
In Kraft seit 28. Dezember 2018
Up-to-date
E-GovG
E-GovG
RISGliederung
2. Abschnitt Eindeutige Identifikation und die Funktion E-ID
§ 7 Stammzahlenregisterbehörde
E-GovG
Gliederung
2. Abschnitt Eindeutige Identifikation und die Funktion E-ID
§ 7 Stammzahlenregisterbehörde
(1) Stammzahlenregisterbehörde ist der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
(2) Die Stammzahlenregisterbehörde kann sich bei der Führung des Ergänzungsregisters sowie bei der Errechnung von Stammzahlen und bei der Durchführung der in den §§ 4, 4b, 5, 9, 10, 14, 14a und 15 geregelten Verfahren des Bundesministeriums für Inneres als Auftragsverarbeiter, soweit natürliche Personen Betroffene sind, und des Bundesministeriums für Finanzen oder der Bundesanstalt Statistik Österreich hinsichtlich aller anderen Betroffenen bedienen. Die näheren Regelungen über die sich daraus ergebende Aufgabenverteilung zwischen der Stammzahlenregisterbehörde und dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Finanzen oder der Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiter werden durch Verordnung des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, dem Bundesminister für Finanzen oder dem Bundeskanzler geregelt. Abweichend davon kann sich die Stammzahlenregisterbehörde für diese Zwecke auch anderer oder weiterer Auftragsverarbeiter bedienen. Die Stammzahlenregisterbehörde hat stichprobenartig die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Auftragsverarbeiter zu prüfen.
§ 13 ERegV 2022 · ERegV 2022 · Ergänzungsregisterverordnung 2022
§ 13 Auftragsverarbeiter
…Sofern die Stammzahlenregisterbehörde bei der Führung des Ergänzungsregisters gemäß § 7 Abs. 2 E-GovG Auftragsverarbeiter heranzieht, haben die erbrachten Leistungen insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Webformulare und Schnittstellen (§ 6 Abs. 7 und § 11 Abs…
§ 12 StZRegBehV 2022 · StZRegBehV 2022 · Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2022
§ 12 Auftragsverarbeiter
…Sofern sich die Stammzahlenregisterbehörde zur Wahrnehmung der im § 7 Abs. 2 E-GovG sowie in dieser Verordnung geregelten Aufgaben des Bundesministeriums für Inneres als Auftragsverarbeiter bedient, hat dieses insbesondere die folgenden Leistungen zu erbringen: 1. die Zuordnungsprüfung von…
Rückverweise