…durch den BF - ausführte, sie habe die (bezughabenden) Verträge als Aufsichtsverpflichtete über die allen Marktteilnehmern am Gasmarkt obliegenden Verpflichtungen inne, dies ergebe sich aus § 24 E-ControlG . In Bezug darauf sei ein Verfahren bei der belangten Behörde anhängig, im Zuge dessen die belangte Behörde diese Verträge übermittelt bekommen habe. Die belangte Behörde…

…§24 Abs1 Z2 E-ControlG der E-Control die Aufgabe der Wettbewerbsaufsicht, wobei im Rahmen dieser Zuständigkeit der Vorstand der E-Control gemäß §24 Abs2 E-ControlG mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auftragen könne. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sei die E-Control gemäß §34 E-ControlG befugt, in alle…

LGBl 19/2019. Aus der Kompetenzdeckungsklausel des §1 Abs1 E-ControlG ergibt sich, dass, wenn die E-Control in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse gemäß §24 E-ControlG einschreitet, sie - abweichend von der allgemeinen Kompetenzverteilung - im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung agiert. Dies selbst dann, wenn sie insoweit auch die Energiewirtschaftsgesetze der Länder, etwa…

im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Vorstand der E-Control ist auch zur bescheidförmigen Anordnung der Übermittlung der in Rede stehenden Daten ermächtigt. Hinweis auf §24 Abs2 E-ControlG und §88 Abs2 ElWOG 2010. Auch die Auskunftsrechte des §34 E-ControlG sind bei einer entsprechenden systematischen Interpretation dahingehend zu verstehen, dass die…

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

… 1, und legt die Meldepflichtigen, die Häufigkeit, den Umfang und das Format der Meldepflichten fest, die die Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer durch § 24 Abs. 1 Z 4 E-ControlG übertragenen Aufgaben benötigt. (2) Diese Verordnung bestimmt jene Daten über Transaktionen von Strom- bzw. Erdgashändlern im Energiegroßhandel, welche für eine Dauer von fünf Jahren aufzubewahren…