§ 24 Überwachungs- und Aufsichtsfunktion

(1) Der Regulierungsbehörde sind im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht, unbeschadet der Zuständigkeiten der allgemeinen Wettbewerbsbehörden, nachstehende Aufsichts- und Überwachungsaufgaben zugewiesen: 1. Überwachung der Einhaltung aller den Marktteilnehmern durch das ElWG, GWG 2011, die…

§ 41 Inkrafttreten

… 2, § 3 Z 7, § 4 Z 9, § 21 Abs. 1 Z 12, § 24 Abs. 1 Z 4, § 25a und § 25b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2013…

§ 25a Untersuchung und Überwachung des Funktionierens der Energiegroßhandelsmärkte

…2) Die Regulierungsbehörde erhebt und sammelt die Daten und Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer durch Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und § 24 Abs. 1 Z 4 übertragenen Aufgaben benötigt. Die Regulierungsbehörde hat die Meldepflichtigen, die Häufigkeit, den Umfang sowie das Format der Meldepflichten durch Verordnung…

im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Vorstand der E-Control ist auch zur bescheidförmigen Anordnung der Übermittlung der in Rede stehenden Daten ermächtigt. Hinweis auf §24 Abs2 E-ControlG und §88 Abs2 ElWOG 2010. Auch die Auskunftsrechte des §34 E-ControlG sind bei einer entsprechenden systematischen Interpretation dahingehend zu verstehen, dass die…

…§24 Abs1 Z2 E-ControlG der E-Control die Aufgabe der Wettbewerbsaufsicht, wobei im Rahmen dieser Zuständigkeit der Vorstand der E-Control gemäß §24 Abs2 E-ControlG mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auftragen könne. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sei die E-Control gemäß §34 E-ControlG befugt, in alle…

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

… 1, und legt die Meldepflichtigen, die Häufigkeit, den Umfang und das Format der Meldepflichten fest, die die Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer durch § 24 Abs. 1 Z 4 E-ControlG übertragenen Aufgaben benötigt. (2) Diese Verordnung bestimmt jene Daten über Transaktionen von Strom- bzw. Erdgashändlern im Energiegroßhandel, welche für eine Dauer von fünf Jahren aufzubewahren…

LGBl 19/2019. Aus der Kompetenzdeckungsklausel des §1 Abs1 E-ControlG ergibt sich, dass, wenn die E-Control in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse gemäß §24 E-ControlG einschreitet, sie - abweichend von der allgemeinen Kompetenzverteilung - im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung agiert. Dies selbst dann, wenn sie insoweit auch die Energiewirtschaftsgesetze der Länder, etwa…