§ 6 Zu § 33 AVG

RS0054727—OGH Rechtssatz

12. Januar 1998

Abs 3 und 164 Abs 1 RDG vorgesehene Rechtsmittelfrist sind zwar die Tage des Postenlaufes, nicht aber die Tage des Laufes des Dienstweges einzurechnen. § 6 DVG kann nicht analog angewendet werden.…

B252/76—VfGH Rechtssatz

19. Oktober 1979

des § 6 DVG - bereits dann aus, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren, also eine verfahrensrechtliche Regelung überhaupt vorsehen; die Anwendung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 6, § 6 DVG} ist nicht erst in dem Fall ausgeschlossen, daß die Vorschriften des Dienstbeurteilungsverfahrens "keine Verfahrensbestimmung des Inhaltes (enthalten) , daß in Dienstbeurteilungsangelegenheiten die Dauer des Laufes des…

B1453/03—VfGH Rechtssatz

07. Juni 2005

und die Verzögerungen, die sich aus der Einbringung der Berufung bei der unzuständigen Behörde und dem Durchlaufen des Dienstweges ergeben hätten, mangels Anwendbarkeit des §6 DVG im Verfahren vor der Berufungskommission in den Fristenlauf einzurechnen gewesen seien. Diese Rechtsansicht der belangten Behörde ist zutreffend. Ansprüche und Verpflichtungen, die aus einem öffentlich…

B1453/03—VfGH Entscheidung

07. Juni 2005

…Abs3 AVG, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden, gilt nur dann, wenn die Einbringung der Berufung im Postweg erfolgt. §6 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29, der den Dienstweg dem Postlauf gleichstellt, findet auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung (ständige Rechtsprechung der Berufungskommission; vgl. GZ 60/7-BK…

§ 6 Zu § 33 AVG — DVG

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