§ 73 — DSt | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter § 73

§ 73

In Kraft seit 01. Juni 1999

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AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

(1) Die Tilgung der im Register eingetragenen Verurteilungen tritt nach Ablauf der im § 74 angeführten Fristen kraft Gesetzes ein.

(2) Getilgte Verurteilungen dürfen in einem Disziplinarverfahren weder berücksichtigt noch in Erkenntnissen und Beschlüssen erwähnt werden.

Rückverweise

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Entscheidungen 4

20Os10/16w—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…des Erkenntnisses (das war der 7. März 2016) und nicht etwa auf den Tatzeitpunkt ( Lehner in Engelhart et al , RAO 9 , § 73 DSt Rz 2). Getilgte Verurteilungen dürfen in einem Disziplinarverfahren – entgegen der Entscheidung des Disziplinarrats – weder erwähnt noch berücksichtigt werden; dem Rechtsmittelwerber kommt somit…

B147/03—VfGH Entscheidung

23. September 2003

…Strafausspruch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden zu sein, da entgegen dem klaren Wortlaut der Bestimmung des §73 Abs2 DSt 1990 eine bereits getilgte Verurteilung in die Strafbemessung eingeflossen sei. 2.2. Zu den Erschwerungsgründen bei der Strafbemessung führte die OBDK im angefochtenen Bescheid aus: "Bei…

28Ds4/17b—OGH Entscheidung

15. Februar 2018

…8. November 2006 vollständig bezahlt wurde, sodass sie gemäß § 74 Z 2 DSt getilgt ist und daher gemäß § 73 Abs 2 DSt im angefochtenen Erkenntnis weder erwähnt noch in der Strafzumessung berücksichtigt hätte werden dürfen. Demzufolge kommt dem Berufungswerber der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Der Disziplinarrat wertete…

19Ob4/23m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2023

…des Berufsstandes, sondern auch den Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung zum Ziel (Bkv 4/00 AnwBl 2001/7755). [28] 2.1. Gemäß § 73 Abs 2 DSt dürfen getilgte Verurteilungen in einem Disziplinarverfahren weder berücksichtigt, noch in Erkenntnissen oder Beschlüssen erwähnt werden. Dies gilt nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Verfahren…