§ 57

B902/96—VfGH Rechtssatz

15. April 1996

vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien und allen diesem unterstellten Bezirksgerichten in Strafsachen und vor allem diesen genannten Gerichten beigeordneten Anklagebehörden entzogen wurde. Gemäß §57 Abs2 DSt 1990 wird der Vollzug der vom Disziplinarrat gemäß §19 beschlossenen einstweiligen Maßnahmen durch ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel nicht gehindert. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides…

28Ds7/19x—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

…gehindert. Der Beschwerde gegen eine Maßnahme nach § 19 DSt kommt demnach keine aufschiebende Wirkung zu (vgl Lehner in Engelhart et al , RAO 10 DSt § 57 Rz 2). [4] Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer – wie hier zufolge Ablaufs der angeordneten Befristung – bereits vollzogenen einstweiligen Maßnahme durch den Obersten…

B1096/2013—VfGH Rechtssatz

07. November 2013

Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehörden entzogen wurde. Der Vollzug der vom Disziplinarrat beschlossenen einstweiligen Maßnahme wird durch ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel nicht gehindert wird (so ausdrücklich §57 Abs2 DSt). Selbst wenn daher der VGH der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen würde, wäre zwar die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides suspendiert, die rechtliche Position des Antragstellers könnte…

B792/91—VfGH Entscheidung

25. November 1991

…Weisung erteilt. Daß gegen die Anordnung der einstweiligen Maßnahme Beschwerde ergriffen wurde, über welche noch nicht entschieden worden ist, stand deren Vollziehung nicht entgegen (§57 Abs2 DSt 1990). Gegen eine solche Vollzugsmaßnahme des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ist ein Rechtsmittel weder in der Rechtsanwaltsordnung noch im Disziplinarstatut vorgesehen. Es mangelt daher an einer…

10Nc31/22y—OGH Entscheidung

20. Januar 2023

…im vorliegenden Verfahren absolute Anwaltspflicht herrscht, war das Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO seit der Wirksamkeit der Maßnahme (vgl § 57 Abs 2 DSt) unterbrochen. [8] 2. Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§ 163 Abs 2 ZPO) und…

B970/01 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2002

…ein als Anregung zu deutender "Antrag" gestellt, die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsnormen, insbesondere den gesetzlich vorgesehenen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung (gemeint: den gemäß §57 Abs2 DSt 1990 vorgesehenen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen einstweilige Maßnahmen gemäß §19 DSt 1990) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 1.3. Die Beschwerden enthalten…

2023-0.227.210—DSB Entscheidung

26. Juni 2023

…als einstweilige Maßnahme die vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verhängt worden ist. Grundsätzlich ist die Einbringung eines Rechtsmittels möglich, jedoch ist gemäß § 57 Abs. 2 DSt der Vollzug einer vom Disziplinarrat gemäß § 19 DSt beschlossenen einstweiligen Maßnahme durch ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel nicht verhindernd. In § 34 Abs…

B1096/2013—VfGH Entscheidung

07. November 2013

…Fall schon deshalb nicht erfüllt, weil der Vollzug der vom Disziplinarrat beschlossenen einstweiligen Maßnahme durch ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel nicht gehindert wird (so ausdrücklich §57 Abs2 DSt). Selbst wenn daher der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen würde, wäre zwar die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides suspendiert, die rechtliche Position des Antragstellers könnte…

4Ob72/23a—OGH Entscheidung

25. April 2023

…gemäß § 34 Abs 2 Z 2 RAO das Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bewirke, und zwar gemäß § 57 Abs 2 DSt auch dann sofort, wenn gegen die Untersagung ein Rechtsmittel ergriffen werde; d ie betroffene Rechtsanwältin sei dadurch unfähig, die Vertretung in einem anhängigen Zivilprozess fortzuführen…

§ 57 — DSt

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