…außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer, die sie gewählt hat, zu ersetzen. Dem Kammeranwalt sind Barauslagen gemäß § 14 Abs 2 DSt aus der Kammerkasse zu ersetzen. Eine Zuständigkeit des Disziplinarrats zur dem Ersatz vorangehenden beschlussmäßigen Bestimmung dieser Kosten normiert das DSt nicht. Die vom Disziplinarrat (ersichtlich…

des anhängigen Verfahrens unterbrochen und kann daher der verurteilte Rechtsanwalt die Rechtsanwaltschaft tatsächlich wieder ausüben, so ist dieser Zeitraum in die dreijährige Frist des § 14 DSt 1872 nicht einzurechnen.…

weitere Verpflichtung der bestellten Mitglieder und Ersatzmänner, dieses Amt auch gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit gleichzeitig auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von…

Einem von der Liste der Rechtsanwälte gestrichenen Rechtsanwalt kann die Eintragung auch nach Ablauf der im § 14 DSt 1872 vorgesehenen dreijährigen Frist verweigert werden. Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission entscheidet in diesem Falle grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung.…

Die Drei - Jahres - Frist des § 14 DSt 1872 beginnt nicht mit der Rechtskraft des Streichungserkenntnisses, sondern erst mit dem Beginn des Vollzuges der verhängten Strafe.…

Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der in §§ 66, 14 Abs 2 DSt normierte Kostenersatz…

Bei der Frist des § 14 DSt 1872 handelte es sich um eine materiell - rechtliche Frist, weshalb ein vor Ablauf dieser Frist gestelltes Ansuchen um Wiedereintragung in die Liste nicht zurückweisen, sondern…

auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von der…

gegenüber dem Kammeranwalt auf eine Befangenheit der Disziplinarräte zu schließen ist nicht gerechtfertigt. Der Disziplinarrat hat in seiner Tätigkeit weisungsfrei und unparteiisch zu entscheiden (§ 14 DSt). Diese Anforderung besteht gegenüber jedem Disziplinarbeschuldigten, sei es, daß dieser Ausschußmitglied ist oder nicht. Irgendwelche Naheverhältnisse zu Rechtsanwälten derselben Kammer sind sehr häufig vorhanden und…

…sich auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl §10 Abs1 DSt 1872; jetzt §14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der DB gröblich verletzt und damit auch gegen §23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von der…

…nicht. Im übrigen führt auch die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte im Ergebnis nicht zu einem endgültigen Verlust der Berufsbefugnis, da ja gemäß §14 DSt nach drei Jahren eine Neueintragung möglich ist. Auch im Fall des Todes des Rechtsanwalts erlischt natürlich die Berufsbefugnis, da sie nicht auf die Verlassenschaft übergeht…

…78, bzw. der OBDK vom 11. Juli 1983, Z Bkd 55/82, und zwar sowohl hinsichtlich der Anrechnung der Strafe auf die Frist des §14 DSt, als auch hinsichtlich der Kosten geprüft. Zur Anrechnung war sie jedoch verpflichtet, weil letztlich nur eine Tat zu beurteilen war. Dadurch hat sie den Bf…

…zur Dauer eines Jahres und litd leg. cit. die Streichung von der Liste und damit ein dauerndes Berufsverbot vorsieht (daran ändert nichts, daß nach §14 DSt ein Rechtsanwalt, der von der Liste gestrichen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren neuerlich um Eintragung in die Liste ansuchen kann, was jedoch bei…

…früheren Verurteilung (allenfalls unter gleichzeitiger Aufhebung oder Ergänzung der früheren Erkenntnisse) zu berücksichtigen. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich auch aus dem folgenden: Nach §14 DSt kann ein Rechtsanwalt, der von der Liste gestrichen wurde, vor Ablauf von drei Jahren ab dem Tage der Streichung nicht erneut in die Liste der…

…und vor allem der Resozialisierung des Täters dienen soll. Dem Disziplinarverfahren ist jedoch das System der unechten bedingten Verurteilung fremd. Aus der Bestimmung des §14 DSt im Zusammenhalt mit §60 Abs3 DSt ergibt sich vielmehr, daß mit der Streichung von der Liste mindestens ein dreijähriges unbedingtes Berufsverbot verbunden ist. Erweist…

der Rechtsanwaltskammer "um ein vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer völlig verschiedenes, weisungsfreies und ausschließlich eigenverantwortliches Organ" handle, kann vor dem Hintergrund von §7 und §14 DSt nicht entgegengetreten werden. Der Verfassungsgerichtshof konnte unter den gegebenen Umständen auch nichts finden, was für die Annahme eines äußeren Anscheins der Parteilichkeit (iSd Art6 EMRK…

Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 3 Monaten in sinngemäßer Anwendung der §§31, 40 StGB in die Frist des §14 DSt eingerechnet und die im angefochtenen Erkenntnis verfügte Kostenersatzpflicht aufgehoben wurde. Im übrigen wurde der Berufung nicht Folge gegeben. Keine Gleichheitsverletzung durch diesen Bescheid, mit dem…

bis zur Dauer eines Jahres und litd leg.cit. die Streichung von der Liste und damit ein dauerndes Berufsverbot vorsieht (daran ändert nichts, daß nach §14 DSt ein Rechtsanwalt, der von der Liste gestrichen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren neuerlich um Eintragung in die Liste ansuchen kann, was jedoch bei…

D 32/78, bzw der OBDK vom 11.7.1983, Z Bkd 55/82, und zwar sowohl hinsichtlich der Anrechnung der Strafe auf die Frist des §14 DSt, als auch hinsichtlich der Kosten geprüft. Zur Anrechnung war sie jedoch verpflichtet, weil letztlich nur eine Tat zu beurteilen war. Verletzung im Gleichheitsrecht dadurch, daß…