§ 14

RS0055791—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1988

Bei der Frist des § 14 DSt 1872 handelte es sich um eine materiell - rechtliche Frist, weshalb ein vor Ablauf dieser Frist gestelltes Ansuchen um Wiedereintragung in die Liste nicht zurückweisen, sondern…

RS0102091—OGH Rechtssatz

24. Juni 1996

gegenüber dem Kammeranwalt auf eine Befangenheit der Disziplinarräte zu schließen ist nicht gerechtfertigt. Der Disziplinarrat hat in seiner Tätigkeit weisungsfrei und unparteiisch zu entscheiden (§ 14 DSt). Diese Anforderung besteht gegenüber jedem Disziplinarbeschuldigten, sei es, daß dieser Ausschußmitglied ist oder nicht. Irgendwelche Naheverhältnisse zu Rechtsanwälten derselben Kammer sind sehr häufig vorhanden und…

B99/05 - B427/06—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2005

der Rechtsanwaltskammer "um ein vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer völlig verschiedenes, weisungsfreies und ausschließlich eigenverantwortliches Organ" handle, kann vor dem Hintergrund von §7 und §14 DSt nicht entgegengetreten werden. Der Verfassungsgerichtshof konnte unter den gegebenen Umständen auch nichts finden, was für die Annahme eines äußeren Anscheins der Parteilichkeit (iSd Art6 EMRK…

RS0055873—OGH Rechtssatz

09. März 1961

Einem von der Liste der Rechtsanwälte gestrichenen Rechtsanwalt kann die Eintragung auch nach Ablauf der im § 14 DSt 1872 vorgesehenen dreijährigen Frist verweigert werden. Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission entscheidet in diesem Falle grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung.…

B576/87—VfGH Entscheidung

26. November 1987

…zur Dauer eines Jahres und litd leg. cit. die Streichung von der Liste und damit ein dauerndes Berufsverbot vorsieht (daran ändert nichts, daß nach §14 DSt ein Rechtsanwalt, der von der Liste gestrichen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren neuerlich um Eintragung in die Liste ansuchen kann, was jedoch bei…

RS0130135—OGH Rechtssatz

17. Juni 2015

Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der in §§ 66, 14 Abs 2 DSt normierte Kostenersatz…

RS0055796—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1988

des anhängigen Verfahrens unterbrochen und kann daher der verurteilte Rechtsanwalt die Rechtsanwaltschaft tatsächlich wieder ausüben, so ist dieser Zeitraum in die dreijährige Frist des § 14 DSt 1872 nicht einzurechnen.…

B856/88—VfGH Entscheidung

11. Juni 1988

…78, bzw. der OBDK vom 11. Juli 1983, Z Bkd 55/82, und zwar sowohl hinsichtlich der Anrechnung der Strafe auf die Frist des §14 DSt, als auch hinsichtlich der Kosten geprüft. Zur Anrechnung war sie jedoch verpflichtet, weil letztlich nur eine Tat zu beurteilen war. Dadurch hat sie den Bf…

B605/85—VfGH Rechtssatz

09. März 1987

D 32/78, bzw der OBDK vom 11.7.1983, Z Bkd 55/82, und zwar sowohl hinsichtlich der Anrechnung der Strafe auf die Frist des §14 DSt, als auch hinsichtlich der Kosten geprüft. Zur Anrechnung war sie jedoch verpflichtet, weil letztlich nur eine Tat zu beurteilen war. Verletzung im Gleichheitsrecht dadurch, daß…

RS0056713—OGH Rechtssatz

26. September 1994

auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von der…

B605/85—VfGH Entscheidung

09. März 1987

…früheren Verurteilung (allenfalls unter gleichzeitiger Aufhebung oder Ergänzung der früheren Erkenntnisse) zu berücksichtigen. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich auch aus dem folgenden: Nach §14 DSt kann ein Rechtsanwalt, der von der Liste gestrichen wurde, vor Ablauf von drei Jahren ab dem Tage der Streichung nicht erneut in die Liste der…

RS0055315—OGH Rechtssatz

25. Januar 1993

weitere Verpflichtung der bestellten Mitglieder und Ersatzmänner, dieses Amt auch gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit gleichzeitig auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von…

B856/88—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1988

Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 3 Monaten in sinngemäßer Anwendung der §§31, 40 StGB in die Frist des §14 DSt eingerechnet und die im angefochtenen Erkenntnis verfügte Kostenersatzpflicht aufgehoben wurde. Im übrigen wurde der Berufung nicht Folge gegeben. Keine Gleichheitsverletzung durch diesen Bescheid, mit dem…

B626/85—VfGH Entscheidung

07. März 1987

…und vor allem der Resozialisierung des Täters dienen soll. Dem Disziplinarverfahren ist jedoch das System der unechten bedingten Verurteilung fremd. Aus der Bestimmung des §14 DSt im Zusammenhalt mit §60 Abs3 DSt ergibt sich vielmehr, daß mit der Streichung von der Liste mindestens ein dreijähriges unbedingtes Berufsverbot verbunden ist. Erweist…

24Os9/14z—OGH Entscheidung

17. Juni 2015

…außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer, die sie gewählt hat, zu ersetzen. Dem Kammeranwalt sind Barauslagen gemäß § 14 Abs 2 DSt aus der Kammerkasse zu ersetzen. Eine Zuständigkeit des Disziplinarrats zur dem Ersatz vorangehenden beschlussmäßigen Bestimmung dieser Kosten normiert das DSt nicht. Die vom Disziplinarrat (ersichtlich…

B576/87—VfGH Rechtssatz

26. November 1987

bis zur Dauer eines Jahres und litd leg.cit. die Streichung von der Liste und damit ein dauerndes Berufsverbot vorsieht (daran ändert nichts, daß nach §14 DSt ein Rechtsanwalt, der von der Liste gestrichen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren neuerlich um Eintragung in die Liste ansuchen kann, was jedoch bei…

B291/95—VfGH Entscheidung

27. November 1995

…sich auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl §10 Abs1 DSt 1872; jetzt §14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der DB gröblich verletzt und damit auch gegen §23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von der…

V30/88—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1988

…nicht. Im übrigen führt auch die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte im Ergebnis nicht zu einem endgültigen Verlust der Berufsbefugnis, da ja gemäß §14 DSt nach drei Jahren eine Neueintragung möglich ist. Auch im Fall des Todes des Rechtsanwalts erlischt natürlich die Berufsbefugnis, da sie nicht auf die Verlassenschaft übergeht…

RS0055803—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1988

Die Drei - Jahres - Frist des § 14 DSt 1872 beginnt nicht mit der Rechtskraft des Streichungserkenntnisses, sondern erst mit dem Beginn des Vollzuges der verhängten Strafe.…

§ 14 — DSt

Rückverweise

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RS0055791—OGH Rechtssatz

RS0102091—OGH Rechtssatz

B99/05 - B427/06—VfGH Rechtssatz

RS0055873—OGH Rechtssatz

B576/87—VfGH Entscheidung

RS0130135—OGH Rechtssatz

RS0055796—OGH Rechtssatz

B856/88—VfGH Entscheidung

B605/85—VfGH Rechtssatz

RS0056713—OGH Rechtssatz

B605/85—VfGH Entscheidung

RS0055315—OGH Rechtssatz

B856/88—VfGH Rechtssatz

B626/85—VfGH Entscheidung

24Os9/14z—OGH Entscheidung

B576/87—VfGH Rechtssatz

B291/95—VfGH Entscheidung

V30/88—VfGH Entscheidung

RS0055803—OGH Rechtssatz