…Berufung der Kammeranwältin gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 6. Mai 2024, GZ D 9/21, D 10/21, D 11/21, D 6/22 und D 8/22, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag…

anzunehmen. Aus dieser Verpflichtung ergab sich die weitere Verpflichtung der bestellten Mitglieder und Ersatzmänner, dieses Amt auch gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit gleichzeitig auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach…

Verpflichtung zur Annahme der Wahl ergibt sich auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der…

…Verpflichtung zur Annahme der Wahl ergibt sich auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl §10 Abs1 DSt 1872; jetzt §14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der DB gröblich verletzt und damit auch gegen §23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der…

…die Berufung der Kammeranwaltschaft von einem hiezu nicht Befugten erhoben und deshalb von der OBDK nicht zu beachten gewesen wäre, trifft nicht zu: Gemäß §10 DSt kann sich der Kammeranwalt durch einen seiner Stellvertreter vertreten lassen. Warum dieser im gegenständlichen Fall zur Einbringung der Berufung nicht befugt gewesen sein sollte - wie…

ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Einbringung der Berufung durch den Stellvertreter des Kammeranwalts. Gemäß §10 DSt 1990 kann sich der Kammeranwalt durch einen seiner Stellvertreter vertreten lassen. Warum dieser im gegenständlichen Fall zur Einbringung der Berufung nicht befugt gewesen sein sollte…