…165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 DSG 2000, und wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2, § 27 Abs. 1 und § 31 Abs…

…13/2005, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin gemäß § 52 DSG 2000 wird wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission gemäß § 52 Abs. 5 DSG 2000 zurückgewiesen. Begründung I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien a. Mit Schreiben vom…

…seinen Diensträumen verwahrt. Der Beamte ist daher – unbeschadet seiner strafgerichtlichen Verantwortung nach §§229, 302 und 304 StGB bzw. verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nach §52 DSG – verdächtig[,] seinen Dienstpflichten nach §43 Abs1 BDG, nämlich die dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und engagiert aus eigenem zu…

…Datenschutzkommission über die Verletzung seines Auskunftsrechts erkennt und der Beschwerdegegnerin die Erteilung der Auskunft aufträgt. Außerdem begehrt er, die Datenschutzkommission möge eine Strafe nach § 52 DSG 2000 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anregen. 2. Die mit den Vorwürfen konfrontierte Beschwerdegegnerin bestritt einerseits mit Verweis auf die Judikatur der Datenschutzkommission zum DSG 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBl…

…zu protokollieren, dass die Zulässigkeit der Verarbeitung nachvollzogen und überprüft werden kann. Selbstverständlich wird vom Bundesministerium für Inneres als Verantwortlicher auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung (§52 DSG idF BGBl I Nr 120/2017) durchgeführt werden. Die vorgeschlagene Regelung steht freilich der Sicherstellung eines Computersystems nach §109 Z1, §110…