Art. 2 § 51 Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde

K121.005/0014-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 DSG 2000, und wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2, § 27 Abs. 1 und § 31 Abs…

8Bs171/14z—OLG Linz Entscheidung

11. Juni 2015

…und den Richter Mag. Koller in der Strafsache gegen Dr. K***** K***** und andere wegen des Vergehens der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 51 DSG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Dr. K***** K***** gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Linz (im Ermittlungsverfahren) vom 10. September 2014…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…StPO: 1. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK), das Fernmeldegeheimnis (Art10a StGG) und das Grundrecht auf Datenschutz (51 DSG, Art8 EMRK): 1.1. Die Antragsteller hegen das Bedenken, dass der in §135a StPO idF BGBl I Nr 27/2018 normierte Grundrechtseingriff zur…

K121.933/0029-DSK/2013—DSB Entscheidung

09. August 2013

…Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 1, § 14 Abs. 2, 4 und 5, § 31 Abs. 2 und 7, § 31a Abs. 2 und § 40 Abs. 4 DSG 2000 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 18 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 idgF. B e g r ü…

DSB-D122.028/0004-DSB/2014—DSB Entscheidung

02. Juni 2014

…habe die Erstbeschwerdegegnerin (gemeinsam mit der NO**-COM** Ges.m.b.H.) gegen die Zweitbeschwerdeführerin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ä*** wegen des Verdachts des Vergehens nach § 51 DSG 2000 erstattet. Es sei in weiterer Folge zu einem Ermittlungsverfahren (AZ: *5 St *81/12*) und in dessen Verlauf zu Hausdurchsuchungen gekommen, darunter auch…

4Ob165/16t—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung steht dieser Auffassung nicht entgegen. Die Beklagte stützt sich insofern auf Art 2 Abs 1 lit c dieser RL, wonach Informationen ua nur dann als „Geschäftsgeheimnis“ im Sinn der RL gelten, wenn sie „…

12Os28/10z—OGH Entscheidung

08. April 2010

…21) keineswegs offenbar unzureichend begründet (vgl 12 Os 113/04), wenngleich die aufgezeigte Verwendung des gesetzlich definierten Begriffs „sensible Daten“ (§ 4 Z 2 DSG) im Ersturteil in einem allgemeineren Sinn erfolgte, was schon daraus erhellt, dass „besonders schutzwürdige Daten“ im Sinne der erwähnten Definition im Verfahren überhaupt…

14Os21/19y—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…KFG: „zentrale Zulassungsevidenz“], EKIS, Strafregister und PAD [zum Inhalt der „Zentralen Informationssammlung“ nach § 57 SPG Dorer/Pollirer/Weiss/Knyrim , DSG 2 § 57 SPG Anm 1]). Gleiches gilt für die (offenbar auf Auskunft aus dem dort geführten Protokollierungssystem [PAD] gerichtete) Anfrage bei einer anderen…

K121.570/0008-DSK/2010—DSB Entscheidung

19. März 2010

…X*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wird wie folgt entschieden: Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 und § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde eine Verletzung im…

K121.395/0005-DSK/2008—DSB Entscheidung

26. September 2008

…X*** (Drittbeschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird gemäß den §§ 1 Abs. 3 Z 2, 1 Abs. 5, 27 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, wie folgt entschieden: 1. Die Beschwerde gegen den Erstbeschwerdegegner wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerden gegen den…

DSB-D122.367/0007-DSB/2015—DSB Entscheidung

18. November 2015

…wegen der Verletzung im Recht auf Auskunft gegen die G** GmbH (Beschwerdegegnerin), wie folgt: Die Anträge werden zurückgewiesen . Rechtsgrundlagen : §§ 1 und 31 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, in Verbindung mit §§ 9 AVG, 10 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl…

11Os63/16y—OGH Entscheidung

13. September 2016

…der Richteramtsanwärterin Mag. Rathgeb als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. K***** wegen Vergehen der Datenverwendung in Gewinn oder Schädigungsabsicht nach § 51 DSG über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. August 2015, AZ 49 Bl 29/15v…

5Ob187/18p—OGH Entscheidung

20. März 2019

…zurück. Die Klägerin ziehe in ihrer Berufung die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der Detektiv durch die Ortung und die Videoüberwachung einen Straftatbestand iSd § 51 DSG und/oder § 52 DSG verwirklicht habe, nicht in Zweifel. Eine zwischen der Klägerin und dem Detektiv getroffene Vereinbarung, wonach die Klägerin für diese…

6Ob211/16x—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…DSG 2002) ein absolutes Recht ist, durch rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in dieses Recht verursachte Schäden nach allgemeinen Regeln ersatzfähig sind und § 51 DSG 2002 ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 Satz 2 ABGB ist, bekämpft die Revisionswerberin nicht. Im Übrigen kann eine vom Berufungsgericht…

9ObA56/11t—OGH Entscheidung

30. April 2012

…der Verletzungen der nachwirkenden Fürsorgepflichten als auch ex delictu wegen Bruchs des Datengeheimnisses gemäß § 15 DSG und Datenverwendung in Schädigungsabsicht iSd § 51 DSG. Dies gelte auch für den Zweitbeklagten. Auch hafteten beide Parteien nach § 1295 Abs 2 ABGB. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens…

17Os43/14y—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…ausschließlich Fälle von Idealkonkurrenz (arg „die Tat“; in diesem Sinn auch die vom Beschwerdeführer [zu Unrecht] ins Treffen geführte Kommentarstelle [ Salimi in WK 2 DSG § 51 Rz 83]). Durch die vom Schuldspruch D erfassten Weitergaben der zuvor rechtswidrig erlangten Daten an die D***** GmbH wurden die Vergehen der Datenverwendung…

4Ob228/03p—OGH Entscheidung

20. Januar 2004

…Bezirksgerichts Dornbirn erstattete die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg am 29. 1. 2003 Strafanzeige gegen den Kläger wegen des Verdachts der Vergehen nach § 51 DSG, § 118 StGB. In der Strafanzeige wurde auf eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten des nunmehrigen Unternehmens des Klägers am 9. 12…

Art. 2 § 51 Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde — DSG

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