Art. 2 § 35a 6. Abschnitt
In Kraft seit 15. Juli 2024
Up-to-date
( Verfassungsbestimmung ) (1) Für den Bereich der Gesetzgebung wird das Parlamentarische Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet. Es ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen
1. des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates sowie der Funktionäre gemäß § 56i Abs. 1 Z 1 bis 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953,
2. des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft,
3. der obersten Organe gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten.
(2) Durch Landesverfassungsgesetz kann die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für die Aufsicht über die Verarbeitungen der Landtage einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates, der Landesrechnungshöfe und der Landesvolksanwälte vorgesehen werden. Dabei kann auch die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Verarbeitungen im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten der Landtage, der Landesrechnungshöfe und der Landesvolksanwälte vorgesehen werden.
(3) Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee Bediensteten wird von dessen Vorsitzenden ausgeübt.
Art. 2 § 35f DSG · DSG · Datenschutzgesetz
Art. 2 § 35f Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee
…die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde. (2) § 24 Abs. 2 bis 9…
Art. 2 § 35a Einrichtung
…6. Abschnitt Parlamentarisches Datenschutzkomitee Einrichtung § 35a. ( Verfassungsbestimmung ) (1) Für den Bereich der Gesetzgebung wird das Parlamentarische Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet. Es ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen 1. des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates sowie der…
Art. 2 § 35g Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
…gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde. (2) (Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß §…
Art. 2 § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
…2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser…
§ 130f WStV · WStV · Wiener Stadtverfassung
§ 130f Aufsicht
…§ 130f Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ( § 35a Abs. 1 DSG ) ist gemäß § 35a Abs. 2 DSG die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenverarbeitungen des Landtags, einschließlich dessen Mitglieder in Ausübung ihres Mandats, gemäß § 130c sowie für Verarbeitungen im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten…
Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993
§ 10b Aufsicht
…Das Parlamentarische Datenschutzkomitee (§§ 35a ff DSG) ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen des Landesrechnungshofes einschließlich der Verwaltungsangelegenheiten des Landesrechnungshofes, bei denen der Landesrechnungshofdirektor oberstes Organ ist (§ 4 Abs…
Rückverweise
RIS