Art. 2 § 35a 6. Abschnitt

…Parlamentarisches Datenschutzkomitee Einrichtung § 35a. ( Verfassungsbestimmung ) (1) Für den Bereich der Gesetzgebung wird das Parlamentarische Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet. Es ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen 1. des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates sowie der…

Art. 2 § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser…

Art. 2 § 62 4. Hauptstück

…Besondere Strafbestimmungen Verwaltungsstrafbestimmung § 62. (1) Sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden…

Art. 2 § 35f Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee

…die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde. (2) § 24 Abs. 2 bis 9…

…Einzelfall. Dieser Datenschutzbeschwerde legte er sein E-Mail vom 27.06.2018 an die MB betreffend die Neufestsetzung seines Besoldungsdienstalters und die diesem angeschlossenen Anträge auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und gegen eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall (Art. 22 DSGVO) bei. Den Antrag auf Löschung begründete der…