…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

…B-VG handle, deren Mitglieder auf Grund des Art. 20 Abs. 2 B-VG ex lege weisungsfrei gestellt seien. Weiters sehe die Verfassungsbestimmung des § 35 Abs. 2 DSG 2000 vor, dass die Datenschutzkommission ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung ausübe. Die Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission…

…des Beschwerdeführers vom 22. August 2011) offenkundig unstrittig. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: a) zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde Die Datenschutzbehörde ist allgemein gemäß § 35 DSG 2000 eine zur Wahrnehmung der Aufgaben einer nationalen österreichischen Datenschutz-Kontrollstelle (Art 28 der Richtlinie 95/46/EG) eingerichtete Behörde. Die Zuständigkeit zur Entscheidung von…

…nicht berechtigt erwiesen, der gestellte Antrag ist in der vorliegenden Form überdies unzulässig. a) zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde Die Datenschutzbehörde ist allgemein gemäß § 35 DSG 2000 eine zur Wahrnehmung der Aufgaben einer nationalen österreichischen Datenschutz-Kontrollstelle (Art 28 der Richtlinie 95/46/EG) eingerichtete Behörde. Die Zuständigkeit zur Entscheidung von…

… 1 und 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF; §§ 4 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO, ABl. Nr. L 119, S.1; Art. …

…ist – und auch von ihrer Kompetenz nicht erfasst ist –, abschließend festzustellen, ob die angegebenen Bestimmungen im Widerspruch zu § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 8 EU-GRC stehen. Jedoch kann die Datenschutzbehörde im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens prüfen, ob eine geplante – aber noch nicht realisierte – Datenverarbeitung…