Art. 2 § 35 

…5. Abschnitt Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde § 35. (1) Die Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes zur Wahrung des Datenschutzes berufen. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber dem Präsidenten des…

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

…B-VG handle, deren Mitglieder auf Grund des Art. 20 Abs. 2 B-VG ex lege weisungsfrei gestellt seien. Weiters sehe die Verfassungsbestimmung des § 35 Abs. 2 DSG 2000 vor, dass die Datenschutzkommission ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung ausübe. Die Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission…

…ist – und auch von ihrer Kompetenz nicht erfasst ist –, abschließend festzustellen, ob die angegebenen Bestimmungen im Widerspruch zu § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 8 EU-GRC stehen. Jedoch kann die Datenschutzbehörde im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens prüfen, ob eine geplante – aber noch nicht realisierte – Datenverarbeitung…

… 1 und 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF; §§ 4 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO, ABl. Nr. L 119, S.1; Art. …

Art. 1 § 57a 

…Aufdeckung oder Verfolgung von Finanzvergehen sowie des Vollzuges von nach diesem Bundesgesetz verhängten Strafen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Bestimmungen des dritten Hauptstückes des Datenschutzgesetzes ( DSG ), BGBl. Nr. 165/1999, sind nur dann anzuwenden, wenn in diesem Bundesgesetz ausdrücklich darauf verwiesen wird. Die §§ 36 Abs. 2…

…des Beschwerdeführers vom 22. August 2011) offenkundig unstrittig. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: a) zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde Die Datenschutzbehörde ist allgemein gemäß § 35 DSG 2000 eine zur Wahrnehmung der Aufgaben einer nationalen österreichischen Datenschutz-Kontrollstelle (Art 28 der Richtlinie 95/46/EG) eingerichtete Behörde. Die Zuständigkeit zur Entscheidung von…

…nicht berechtigt erwiesen, der gestellte Antrag ist in der vorliegenden Form überdies unzulässig. a) zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde Die Datenschutzbehörde ist allgemein gemäß § 35 DSG 2000 eine zur Wahrnehmung der Aufgaben einer nationalen österreichischen Datenschutz-Kontrollstelle (Art 28 der Richtlinie 95/46/EG) eingerichtete Behörde. Die Zuständigkeit zur Entscheidung von…