§ 93a Anforderungen an nicht anerkannte Systeme im Rahmen der Einlagensicherung

§ 93a BWG · BWG · Bankwesengesetz

…§ 93a. Vertragliche Einlagensicherungssysteme , einschließlich der Systeme, die einen zusätzlichen Schutz bieten, der über die in § 13 ESAEG festgelegte Deckungssumme hinausgeht, die nicht als Einlagensicherungssystem…

Art. 1 Artikel 1

…30, 39, 39a, 42, 44, 60, 61, 62, 63, 63a, 64, 65, 69, 69a, 69b, 70, 73, 74, 75, 77, 77a, 78, 79, 81, 83, 93a, 98, 99, 103, 103e, 105 , Anlagen 1 und 2, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des…

§ 38

…der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a ; 3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär; 4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber dem Vormundschafts- oder…

Art. 1 Artikel 1

…Nr. 117/2015, zu den §§ 2, 3, 4, 8, 9, 15, 28b, 35, 37a, 57, 61, 63, 69, 70, 73a, 93, 93a, 97, 98, 99, 101a, 103t , Anlagen 4 und 7, BGBl. Nr. 532/1993) Mit diesem Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2014/49/EU über…

8Ob245/99h—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Da die Klägerin über keine liquiden Geldmittel verfügt, müssen die im Einlagensicherungsfall erforderlichen Beträge von den einzelnen Mitgliedsinstituten nach dem in § 93 Abs 3 BWG (nunmehr § 93a Abs 1 BWG) vorgesehenen Schlüssel aufgebracht werden. Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin finden sich die Abwicklung im Haftungsfall regelnde Bestimmungen in den §§ 3 und…

6Ob157/11y—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Früherkennung vorsehe, seien diese vom Unternehmensgegenstand der beklagten Partei gedeckt. Diese Maßnahmen fänden ihre Rechtfertigung überdies auch in den §§ 39, 61 und 93a BWG. Soweit Satzungswidrigkeit behauptet worden sei, sei dieses Vorbringen nach § 197 Abs 2 AktG analog verfristet. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach Verwerfung…

7Ob75/01g—OGH Entscheidung

27. April 2001

…B) kommt - so wie in den übrigen mit B gekennzeichneten Begehren - die negative Voraussetzung hinzu, dass das betroffene Kreditinstitut nicht gemäß Abs 5 des § 93a BWG von der 5-Jahresfrist entbunden sei. Die Eventualbegehren 2 A und 2 B betreffen die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien im Sicherungsfall der betroffenen…

6Ob157/14b—OGH Entscheidung

19. November 2014

…Verfahren verzichten und könne diese daher nicht benützen. Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung ab. Das Bankwesengesetz (BWG) enthalte keine Regelung, wonach die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Wahrung von Bankgeheimnissen von einem Zivilprozess ausgeschlossen werden könne. Es gebe daher keine Rechtsgrundlage für…

1Ob13/01w—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…berechtigterweise entgegengenommene Einlagen gesichert werden sollen. Bei gegenteiliger Deutung müssten die zu diesem Geschäft berechtigten Kreditinstitute wie die beklagte Partei zutreffend bemerkt im Umlageverfahren (§ 93a BWG) für jenen Schaden, den ein dazu nicht befugter Unternehmer seinen Kunden zufügte, aufkommen. Diese Konsequenz wäre wohl kaum zu rechtfertigen, hätten doch dann die zur…

4Ob334/98s—OGH Entscheidung

09. März 1999

…Hilfe leiste. Darüber wurden die Mitglieder der Beklagten in der Generalversammlung informiert und es wurde darauf hingewiesen, daß die Satzungsänderung der geplanten Neufassung des § 93a BWG entsprach. Im Wirtschaftsjahr 1995 ging das Eigenkapital der Raiffeisenbank Go***** und der Raiffeisenbank O***** verloren. Die Überschuldung der Raiffeisenbank Go***** betrug rund 53,000.000 S; der…

7Ob220/12x—OGH Entscheidung

27. März 2013

…verwaltet werden (vgl Kalss/Linder , Ausgewählte Fragen zur Anlegerentschädigung gem § 23b ff WAG, ÖBA 2006, 824 ff [826]). In § 93a BWG und § 93b BWG sind die Beitragsleistungen der Mitgliedsinstitute zu den Sicherungseinrichtungen näher geregelt. 2.2 In der mit dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (BGBl I…

10Ob50/12v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…werden (vgl Kalss/Linder , Ausgewählte Fragen zur Anlegerentschädigung gemäß §§ 23b ff WAG, ÖBA 2006, 824 ff [826]). In § 93a BWG und § 93b BWG sind die Beitragsleistungen der Mitgliedsinstitute zu den Sicherungseinrichtungen näher geregelt. 2.2 In der mit dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (BGBl I…

6Ob75/01z—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…für die Entscheidung wesentlichen Vorfrage, ob ausreichende verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, die eine Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof rechtfertigten, im Zusammenhang mit den §§ 93 und 93a BWG Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle. Der Gesetzgeber des Bankwesengesetzes habe bei der gesetzlichen Regelung der Einlagensicherung den gewachsenen Strukturen im österreichischen Bankwesen Rechnung getragen und die Fachverbände dazu verpflichtet, je eine eigene Einlagensicherungseinrichtung zu…

BWG

Verweise

BWG