§ 22 Kapitalerhaltungspuffer

…V. Abschnitt: Kapitalerhaltungspuffer, Kapitalerhaltungsmaßnahmen und makroprudenzielle Instrumente 1. Unterabschnitt: Kapitalerhaltungspuffer und kombinierte Kapitalpufferanforderung Kapitalerhaltungspuffer § 22. (1) Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen haben zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß Art. 92 Abs. 1 Buchstaben a, b…

§ 103f 

…gemäß § 1 Abs. 1 Z 7a umfasst, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 von den §§ 22 bis 26 ausgenommen. Darüber hinaus finden auf diese Kreditinstitute bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 die §§ 27 und 75 keine…

§ 45 

…ersetzt; im § 22 Abs. 2 werden die Verweise auf „§ 12 Abs. 2 KWG“ durch „§ 22 Abs. 1 BWG“ und die Ausdrücke „das Haftkapital“ durch „die Eigenmittel“ ersetzt.…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Verordnung (EU) Nr. 575/2013; 12. Derivate des Bankbuches und Handelsbuches: die Derivate des Bankbuches und Handelsbuches gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG.…

…die Forderung aus dem Abstattungskreditvertrag verbrieft (sie in einen Deckungsstock für Pfandbriefe aufgenommen) und sie anschließend veräußert, um unter Umgehung des Mindesteigenmittelerfordernisses des § 22 BWG ohne Wissen und Zustimmung der Beklagten weitere Vorteile zu lukrieren, stellt eine unzulässige Neuerung dar (§ 482 Abs 2 ZPO). Die außerordentliche Revision…

…in diesem Sinne gelten: ... 3. der Handel mit ... b) Verträgen über Edelmetalle und Waren gemäß Z2 lite, 4 und 5 der Anlage 2 zu §22 BWG ...' In der Anlage 2 zu §22 BWG in der Fassung des BGBl. Nr. 753/1996 sind unter Z5 Warenverträge, ausgenommen Edelmetallverträge, angeführt. §12…

…Die Wohlverhaltensregel nach § 11 Abs. 1 Z 3 lit. b WAG fände auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung, weil die Anlage 2 zu § 22 BWG erst am 01.01.1998 in Kraft getreten sei. Es habe eine ausreichende Risikoaufklärung stattgefunden, in dem dem Kläger vor dem Telefonat eine Broschüre übersandt worden sei…

…offengelegt." 2.5. Zur Unsachlichkeit der Privilegierung von Kreditinstituten aus anderen EWR-Staaten wird in den Beschwerden ausgeführt, dass nach der Begriffsdefinition des §2 Z13 Bankwesengesetz (BWG), an die §1 StabAbgG prima vista anknüpfe, als ausländisches Kreditinstitut gelte, wer außerhalb der Mitgliedstaaten (dh. gemäß §2 Z5 BWG: außerhalb der EWR…

…in § 22 Abs 1 BWG aufgelisteten Mindesteigenmittelerfordernisse würden addiert, die Summe stelle das Gesamteigenmittelerfordernis eines Kreditinstituts bzw einer Kreditinstitutsgruppe dar. § 22 BWG komme überdies die Funktion einer Geschäftsbegrenzung zu: Die Höhe der anrechenbaren Eigenmittel determiniere das potenzielle Geschäftsvolumen ( Blume aaO § 22 Rz 1). §…

…iSd §70 Abs2 BWG ausgegangen, weil die Antragstellerin * nachhaltige Verluste erwirtschaftet habe, wozu noch die * nicht angemessene Begrenzung der bankgeschäftlichen Risiken, * die nach §22 BWG nicht ausreichenden Eigenmittel und * das nicht ausreichende Anfangskapital als zusätzliche Gefährdungselemente hinzugekommen seien. Aus der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides leitet die Antragstellerin ab, daß…

…so festzulegen, dass sie den Kreditinstituten dazu dienen können, Verluste aufzufangen, und auch die Solvabilität der Kreditinstiute beurteilt werden kann (vgl dazu auch §§ 22 ff BWG). Vom Eigenmittelbegriff im Sinne der Richtlinie werden in Art 2 Abs 1 Z 8 iVm Art 4 Abs 3 der Richtlinie "nachrangige" Darlehen erfasst, wenn…

…ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Kreditinstitut iSd §1 Abs1 Bankwesengesetz (BWG). Sie leistete am 31. Jänner 2011 eine Quartalsvorauszahlung der Stabilitätsabgabe iHv 1,5 Mio. Euro nach dem Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird…

…Abs 4 BWG eine umfassende, über den Prüfungsumfang eines Abschlussprüfers nach Handelsrecht hinausgehende Prüfpflicht zu erfüllen haben. Dazu gehört die Prüfung der Solvabilität nach § 22 BWG sowie der Liquidität nach § 25 BWG ( Fremuth/Laurer/Linc/Pötzelberger/Strobl , BWG § 63 Rz 4). In diesem Kontext wird im Schrifttum die Ansicht…

…Aufsichtsmaßnahme gemäß dieser Bestimmung zu rechtfertigen. Als zusätzliche akute Gefährdungselemente kämen im vorliegenden Fall außerdem die nicht angemessene Begrenzung der bankgeschäftlichen Risiken, die gemäß §22 BWG nicht ausreichenden Eigenmittel und das nicht ausreichende Anfangskapital hinzu. Es liege daher eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen der Antragstellerin gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere…

…erfolgt - und zwar auch schon für 2002 und 2003 (§26 Abs3 FMABG) - im Prinzip nach den Eigenmittelerfordernissen, wie es sich aus den Vorschriften des Bankwesengesetzes (BWG) ergibt. Im Einzelnen bestimmt §69a BWG idF des ArtII des FMAG in den für den vorliegenden Sachverhalt relevanten Teilen Folgendes: "§69a. (1) Die…

…war die Überschuldung der Raiffeisenbankregion G*****, deren Bilanzverlust 1994 97,300.000 S betrug und die zum 31. 12. 1994 über keine Eigenmittel im Sinne des § 22 Abs 1 BWG mehr verfügte. Das Bundesministerium für Finanzen drohte in einem seit 14. 4. 1994 laufenden Ermittlungsverfahren, das Verfahren zur Erwirkung der Geschäftsaufsicht am 14. 2. 1996…