§ 13e Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…Anspruch nicht mehr zugerechnet werden. (2) Übersteigen bei Abgeltung eines Abfertigungsanspruches die erworbenen anrechenbaren Beschäftigungszeiten die Zahl der für diesen Abfertigungsanspruch erforderlichen Beschäftigungswochen (§ 13d Abs. 1), so sind diese Beschäftigungszeiten bei der Bemessung eines neuen Anspruchs zu berücksichtigen, sofern sich dieser auf Grund von mindestens 260 neuerlichen Beschäftigungswochen…

§ 13b Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…Beschäftigungszeiten zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen. Die Bemessung erfolgt nach den in diesem Bundesgesetz festgelegten Grundsätzen; als kollektivvertraglicher Stundenlohn im Sinne des § 13d Abs. 2 ist der im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entsprechend der letzten Einstufung des Arbeitnehmers vor Übernahme in ein dem Angestelltengesetz unterliegendes Beschäftigungsverhältnis…

§ 13c Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…Lehrzeit sind Beschäftigungszeiten aus einem unmittelbar vor dem Lehrverhältnis liegenden Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber heranzuziehen. Sofern die Lehrzeit bei Berechnung eines Abfertigungsanspruches gemäß § 13d unberücksichtigt geblieben ist, gilt § 13e Abs. 2 sinngemäß. (7) Der Arbeitgeber hat der Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen der Meldung gemäß §…

§ 13l Anspruch auf Überbrückungsgeld

…dass Zeiten des Überbrückungsgeldbezugs als Beschäftigungszeiten im Sinne des § 13b gelten und dass für die Berechnung der Monatsentgelte im Sinne des § 13d Abs. 2 kollektivvertragliche Lohnerhöhungen während des Bezugs von Überbrückungsgeld zu berücksichtigen sind. Für Arbeitnehmer, auf die die Bestimmungen des Abschnittes VIa vor Bezug des…

…beendet. Auf Grund der bereits erreichten Beschäftigungsdauer von insgesamt 1.350 Wochen wurde dem Antragsteller ein Abfertigungsanspruch in der Höhe von zwölf Monatsentgelten gemäß §13d Abs1 BUAG ausbezahlt, da er bereits 1.300 Wochen beschäftigt war. Die übriggebliebenen 50 Restbeschäftigungswochen wurden in das neue Arbeitsverhältnis übertragen. 2.2.2. Danach arbeitete der Antragsteller von…

…Für die Ermittlung der den Klägern zu leistenden Abfertigungen seien daher nur die bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber tatsächlich zurückgelegten Bechäftigungszeiten heranzuziehen. Der Abfertigungsanspruch nach § 13d BUAG betrage daher beim Erstkläger vier Monatsentgelte und beim Zweit- und Drittkläger je sechs Monatsentgelte. Das Berufungsgericht bestätigte das Teilurteil und den abweisenden Teil des Endurteiles…

… 6) „bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ und Erfüllung der Voraussetzungen gemäß §§ 13b und 13c Anspruch auf Abfertigung. In § 13d Abs 2 BUAG wird durch die Wendung „im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (§ 13a)“ ausdrücklich klargestellt, dass sich dieser Zeitpunkt nach § 13a…

…überschritten, weshalb auf die Tatsachenrüge der Beklagten nicht weiter eingegangen werden müsse. Das Erstgericht sei im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß dem Kläger gemäß § 13d BUAG gegenüber der beklagten Partei ein Abfertigungsanspruch in der Höhe von neun Monatsentgelten zustehe, woraus sich der der der Höhe nach nicht strittige Klagsbetrag von S…

…zu bilden ist, etwa § 23 Abs 8 AngG, §§ 11 Abs 4, 13 Abs 2, 14 Abs 4, 14a Abs 7 AVRAG, § 13d Abs 3 BUAG). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass während des aufrechten Dienstverhältnisses auf unabdingbare Ansprüche nicht wirksam verzichtet werden kann entspricht der Rsp des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS…

… 8 AngG, §§ 11 Abs 4, 13 Abs 2, 14 Abs 3, 14a Abs 7 AVRAG, § 13d Abs 3 BUAG). In diesen Fällen wird vom Grundsatz abgegangen, dass das tatsächlich gebührende Letztgehalt maßgeblich ist (vgl K. Mayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § …

…ergibt schon eine bloß überschlägige Überprüfung der von der Beklagten vorgelegten Verrechnungsliste Beilage 1, daß der Kläger ohnedies für die Berechnung seines Abfertigungsanspruches gemäß § 13d Abs.1 BUAG nur die tatsächlich beim Bauunternehmen zugebrachten Beschäftigungswochen zugrundelegt (vgl. hiezu 8 ObA 242/94 = DRdA 1995, 409) und somit die beim anderen Dienstgeber verbrachten Karenzierungszeiten…

…der für die Abfertigung maßgeblichen Dienstjahre geleisteten Arbeitszeit auszugehen. Bei der Berechnung der Abfertigung nach dem BUAG ist bei der Berechnung der Stundenzahl nach § 13d Abs. 3 BUAG vorzugehen." Diese Bestimmung ist in vielerlei Hinsicht unklar und gibt dem Rechtsanwender Rätsel auf (siehe dazu im Detail ua Schwarz, Das AVRAG im Zwielicht, RdW…

…der für die Abfertigung maßgeblichen Dienstjahre geleisteten Arbeitszeit auszugehen. Bei der Berechnung der Abfertigung nach dem BUAG ist bei der Berechnung der Stundenzahl nach § 13d Abs. 3 BUAG vorzugehen." Diese Bestimmung ist in vielerlei Hinsicht unklar und gibt dem Rechtsanwender Rätsel auf (siehe dazu im Detail ua Schwarz, Das AVRAG im Zwielicht, RdW…

Art. 2 § 27 Altersteilzeitgeld

…Vereinbarung Anspruch auf Berechnung einer zustehenden Abfertigung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit haben; für die Berechnung einer Abfertigung nach dem BUAG gilt § 13d Abs. 3 BUAG. (Anm.: Abs. 2a mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten) (3) Zulässige Arbeitszeitvereinbarungen gemäß Abs. 2 Z 2…

…Berechnung einer zustehenden Abfertigung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit haben; für die Berechnung einer Abfertigung nach dem BUAG gilt §13d Abs3 BUAG. (3) Für Personen, die eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall des Alters, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, oder…

…Berechnung einer zustehenden Abfertigung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit haben; für die Berechnung einer Abfertigung nach dem BUAG gilt §13d Abs3 BUAG. (3) Für Personen, die eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall des Alters, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, oder…

…zu legen; bei der Berechnung einer Abfertigung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, ist für die Berechnung der Monatsentgelte §13d Abs2 BUAG mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des letzten Monats vor Antritt der Bildungskarenz als beendet gilt." III. Der Verfassungsgerichtshof hat über…

…Berechnung einer zustehenden Abfertigung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit haben; für die Berechnung einer Abfertigung nach dem BUAG gilt §13d Abs3 BUAG. (3) Für Personen, die eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall des Alters, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, oder…