§ 14 Herabsetzung der Normalarbeitszeit

…§ 14. (1) Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, 1. der das 50. Lebensjahr vollendet hat, oder 2. mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Angehörigen…

§ 15 Kündigung

…Ablehnung einer Vereinbarung nach § 13a oder wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Maßnahme nach den §§ 11 bis 14, 14c und 14d ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden. § 105 Abs. 5 ArbVG gilt sinngemäß. Bei Maßnahmen nach den §…

…für den Arbeitnehmer günstiger als die Anordnungen im Gesetz sind ( Pfeil in ZellKomm² §§ 16, 17 AVRAG Rz 3). § 14 AVRAG wurde durch das ASRÄG 1997 BGBl I 139/1997 unter anderem mit dem Ziel ins Gesetz eingefügt, „Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine…

…14. Lebensjahr befunden und damit das 7. Lebensjahr längst überschritten hätten. Die von der Klägerin geschilderten Betreuungspflichten seien für schulpflichtige Kinder üblich. § 14 AVRAG knüpfe aber an eine Pflegefreistellung iSd § 16 UrlG an und für eine solche bestehe kein Anlass. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zum…

…für ein gesundes Kind zu haben, keine außergewöhnliche Lebenssituation begründe, wie sie diese Bestimmung zur Voraussetzung habe. Nur besondere Betreuungspflichten rechtfertigten die Anwendung des § 14 AVRAG. Eine Ausdehnung der im Fall einer Teilzeitbeschäftigung nach MuttSchG und VKG bestehenden Begünstigungen des § 23 Abs 8 AngG habe der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung…

…zulässig, aber nicht berechtigt. Die durch das ASRÄG 1997, BGBl I 1997/139, eingefügte und mit 1. 1. 1998 in Kraft getretene Bestimmung des § 14 AVRAG hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: „(2) Darüber hinaus kann zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, (3) Frühestens zwei Monate, längstens jedoch vier…

…die (engeren) Voraussetzungen der §§ 15h ff MSchG bzw §§ 8 ff VKG nicht vorlägen, jedenfalls auf § 14 AVRAG berufen. Da die Normalarbeitszeit der Klägerin im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses am 31. 3. 2017 bereits mehr als sechs Jahre herabgesetzt gewesen…

…legten die Annahme nahe, dass § 23 Abs 1 AngG teleologisch zu reduzieren sei und eine planwidrige Regelungslücke vorliege. Zu deren Schließung sei auf § 14 Abs 4 AVRAG zurückzugreifen. Dieser verweise zwar auf § 14 Abs 2 AVRAG (also auf Fälle einer Vereinbarung im Sinn dieser Gesetzesstelle) und verhindere damit eine unmittelbare Anwendbarkeit…

…keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers macht geltend, dass § 23 Abs 8 AngG und § 14 AVRAG zu entnehmen sei, dass der Abfertigung zugrundezulegendes Entgelt auf Basis der früheren Arbeitszeit zu berechnen sei. Dies entspreche auch der Regelung des § 27 AlVG…

…des Gesetzgebers und keine Grundlage für eine teleologische Reduktion. Daher sei davon auszugehen, dass auch die Betreuungspflicht für gesunde Kinder vom Anwendungsbereich des § 14 AVRAG erfasst ist. Auch schließe weder das MSchG noch das VKG die Anwendung des § 14 AVRAG aus. Viel eher sei anzunehmen, dass sich derjenige…

…sich das EWR-Abkommen und der EU-Beitrittsvertrag in gleicher Weise auf die Richtlinie 77/187/EWG beziehen und das am 1.7.1993 in Kraft getretene AVRAG (§ 14 Abs 1 AVRAG BGBl 459/1993; abgesehen von den erst später geänderten §§ 8 bis 10) in seinen §§ 3 ff eben der…

…und die darüber im Dienstzettel enthaltenen Angaben sachlich richtig sein sollen. Durch das AVRAG wurde in § 2 diese Verpflichtung mit Wirkung ab 1.1.1994 (§ 14 Abs 1 AVRAG im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des EWR), somit noch vor Abschluß des Arbeitsvertrages der Streitteile, noch dadurch verdeutlicht, indem der Dienstzettel unter anderem auch die…

…reduziert worden. Das Gesetz sehe weder eine Berechnung auf Vollzeitbasis noch eine Durchrechnung vor. Es gebe auch keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien. § 14 Abs 4 AVRAG sei auf Abfertigungen nach dem oö LVBG nicht anzuwenden. Darin sei weder eine planwidrige Lücke noch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu sehen. Auch eine mittelbare…

…verweist die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (ON 21) auf die fehlende Rückwirkung des AVRAG auf die vor seinem Inkraftreten am 1.7.1993 verwirklichten Sachverhalte (§ 14 AVRAG). Der ex - lege - Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 Abs 1 AVRAG (dazu Tomandl, Herausgeber, Der Betriebs (teil)übergang im Arbeitsrecht, 1995) trat vor dem…

…von ihrer Vorgängerin vom 1.7.1994 bedeutet lediglich eine Klarstellung, sie werde als Erwerberin die auf sie übergegangenen Arbeitsverträge im Sinne des seit 1.1.1994 (§ 14 Abs 1 AVRAG iVm dem Abkommen über den EWR, laut Kundmachung BGBl 1993/917) geltenden § 3 AVRAG übernehmen. Ein Kündigungsverzicht bezüglich sich danach ergebender (persönlicher…