§ 12 Pfändungsschutz

(1) Das von der Urlaubs- und Abfertigungskasse dem Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 3 überwiesene Urlaubsentgelt ist der Exekution entzogen, soweit sie nicht den Rückzahlungsanspruch der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf dieses Urlaubsentgelt (§ 8 Abs. 6 und 7) betrifft. Eine ungeachtet dieser Bestimmung…

§ 41 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 12 und 28 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz, 2. im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.…

§ 31 Zusammenarbeit

…Urlaubs- und Abfertigungskasse eingerichteten Schnittstellen erfolgen. (4) Das Amt für Betrugsbekämpfung ist für Zwecke der Erhebungen nach § 6 SBBG sowie nach § 12 LSD BG berechtigt, in die Arbeitnehmer- und Betriebsauskunft der Urlaubs- und Abfertigungskasse Einsicht zu nehmen und dabei folgende Daten abzufragen: Betriebsdaten (Firmenname und -adresse, Firmenbuchnummer…

…23 DepG Absonderungsansprüche der Hinterleger und Kommittenten von Wertpapieren im Konkurs des Kreditunternehmens; §§ 4, 5 IEG Ansprüche aus Pfandbriefen; § 12 Abs 2 BUAG - von der BUAK überwiesene Urlaubsentgelte; § 36 Abs 1 BMSVG der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögenswerte; § 157 VersVG Entschädigungsforderung des insolventen…

…20.4.1989, 7 Ob 560/89, der es folgte. Aus dieser Entscheidung sei insbesondere abzuleiten, daß der Kläger der gesetzlichen Fiktion der Bildung einer Sondermasse (§ 12 Abs 3 BUAG vor der Novelle 1991/628) nicht entgegenzuhalten vermöge, daß im konkreten Fall eine Sondermasse tatsächlich nicht gebildet worden sei. Die Forderung der beklagten Bauarbeiter-Urlaubs…