§ 5 Ruhegenußermittlungsgrundlagen

…Ruhegenußermittlungsgrundlagen § 5. Der Ruhegenuß wird auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit ermittelt.…

§ 18b 

…Auf Bundestheaterbedienstete, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, ist § 5 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.…

§ 18c Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997

…31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsgenüssen nach solchen Ruhegenüssen sind die §§ 5, 6, 6a und 8 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Gebührt ein Ruhegenuss oder ein Versorgungsbezug nach einem im…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)

…für Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958) (1) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Pensionsversorgung…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: I. Gegenstand des Verfahrens sind restliche Ruhegenussansprüche der Klägerin nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) für die Zeit vom 1. 2. 1998 bis 31. 12. 2001 in der Höhe von 9.927,60 EUR brutto sA. Die für die Zeit danach geltend…

…Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des Verfahrens lediglich restliche Ruhegenussansprüche der Klägerin nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) für die Zeit vom 1. 9. 1998 bis 31. 12. 2001 in der Höhe von 18.438,50 EUR brutto sind. Die für die Zeit danach erhobenen…

…Gesetzes gegründeten Gesellschaften. Für jene Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs 1 BThOG, auf die zum 30. 6. 1998 auf Grund ihres Dienstverhältnisses zum Bund das Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) Anwendung fand - dazu gehören auch die beiden Kläger - normiert § 21 Abs 1 BThOG die Weitergeltung des BThPG. Anwartschaften und Ansprüche dieser Bediensteten nach dem…

…Art8 Z5 bis 8 des - als Sammelgesetz erlassenen - PensionsreformG 2001, BGBl. I 86, die Abs2 (erster Satz) und 3 sowie 7 und 8 des §5 BThPG, in der oben wiedergegebenen Fassung, geändert und die Abs4 und 5 leg. cit. aufgehoben; uzw. gemäß §22 Abs18 BThPG, idFd Art8 Z19 des PensionsreformG…

…von der Rechtsprechung auch auf auf Gesetz beruhende Ruhegenüsse angewendet (DRdA 1996/33; Arb 11.912) - machen die Revisionswerber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 BThPG geltend, die zu einer schweren Beeinträchtigung ihrer über viele Jahre erworbenen Rechte führe. Das Bemühen um Budgetsanierung ändere nichts an der Notwendigkeit der Beachtung elementarer…

…der Rechtsprechung auch auf auf Gesetz beruhende Ruhegenüsse angewendet (DRdA 1996/33; Arb 11.912) - machen die Revisionswerber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 BThPG geltend, die zu einer schweren Beeinträchtigung ihrer über viele Jahre erworbenen Rechte führe. Das Bemühen um Budgetsanierung ändere nichts an der Notwendigkeit der Beachtung elementarer…

…und schließlich ab 1. 10. 2000 auf 66 % der Ruhegenussermittlungsgrundlage erhöht. Die Beklagte nimmt im Auftrag des Bundes gegenüber den Anspruchsberechtigten die sich aus dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl 1958/159, ergebenden Rechte und Pflichten des Bundes wahr (§ 21 Abs 3 Bundestheaterorganisationsgesetz [BThOG], BGBl I 1998/108). Die Erstklägerin begehrt die Zahlung…

…stellt gemäß Art 89 Abs 3 B VG (Art 140 Abs 1 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu entscheiden, dass § 5 Abs 2 sowie 6 bis 8 Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 30. September 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl I…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 26. Juni 2002 beantragt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §5 Abs8 Bundestheaterpensionsgesetz (im folgenden kurz: BThPG) in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998…

…Gesetzes gegründeten Gesellschaften wurden. Für jene Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs 1 BThOG, auf die zum 30. 6. 1998 aufgrund ihres Dienstverhältnisses zum Bund das Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) Anwendung fand - dazu gehört auch der Kläger - normiert § 21 Abs 1 BThOG die Weitergeltung des BThPG. Anwartschaften und Ansprüche dieser Bediensteten nach dem BThPG…

…war bei der beklagten Partei insgesamt nur 335 Monate beschäftigt. Der Kläger meint an der Ungleichbehandlung der durch das zweite StrukturverbesserungsG geänderten Fassung des § 5 BThPG habe sich auch durch die Neueinführung des § 5a BThPG durch das erste BudgetbegleitG und die erste Dienstrechtsnovelle 1998 nichts geändert, weil kein einziger Ballettänzer…

…der Übergangsbestimmung unterbleibenden Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage durch Abschläge bei Inanspruchnahme des zeitlichen Ruhestands vor Erreichen des gesetzlich festgelegten Pensionsalters auch unter dem Aspekt des § 5 BThPG behandelt. Er hat dargelegt (S 21 ff der Entscheidungsausfertigung 9 ObA 119/06z), dass dem Gesetzgeber der Übergangsbestimmung des § 18h Abs 3 BThPG, BGBl…

…Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 5b Abs 8 Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl 1958/159, idF Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl I 2005/80, und des § 18j BThPG idF Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 2003/71, keine Rechtsprechung…

…Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zurück (8 ObA 19/99a). Der Senat erachtete zusammengefasst, dass die durch die Novelle BGBl Nr 201/1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996) im § 5 BThPG eingefügten Absätze 1a bis 1c den Kläger nicht unsachlich benachteiligten. Die Regelung, welche eine Mindestsatzanhebung auf eine Ruhegenussbemessungsgrundlage der Balletttänzer auf 71 % der Ruhegenussermittlungsgrundlage an…