§ 1c Umsetzung von Unionsrecht

…§ 1c. Durch dieses Bundesgesetz werden umgesetzt: 1. die Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen…

§ 354 Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 162/2015 (44. Novelle)

…treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die §§ 1c, 2 Abs. 2, 20 Abs. 5, 23 Abs. 3a, 3b, 4 und 5, 106 Abs. 1 Z 2a, 124 Abs…

Bei § 122c Abs 1 Z 2 BSVG handelt es sich um den Erwerbsunfähigkeitsbegriff, der aus der früheren Bestimmung des § 124 Abs 2 BSVG durch die 18. BSVGNov in den neuen eingefügten…

1.) Der Erwerbsfähigkeitsbegriff des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG geht weiter als der des § 122c Abs 1 Z 2 BSVG. Während nach der ersten Bestimmung die Voraussetzungen bereits erfüllt sind, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, den von ihm während des Beobachtungszeitraumes konkret…

…als Führer eines Fremdenbeherbergungsbetriebes nach dem GSVG pflichtversichert; die Versicherung besteht aufrecht. Zusätzlich war er vom 1.1.1988 bis 31.1.1994 als Betriebsführer einer Landwirtschaft nach dem BSVG pflichtversichert. Er betrieb in dieser Zeit eine Landwirtschaft mit einem Einheitswert von 103.000 S, die 12 ha landwirtschaftlicher und 5 ha forstwirtschaftlicher Fläche umfaßte. In…

…1945 geborenen Klägerin vom 23. 11. 2000 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 12. 2000 mit der Begründung abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 273 Abs 2 BSVG idF des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes (SVÄG) 2000, BGBl I Nr 43/2000) mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer…

…11. 2000 (Erstklägerin), 23. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 19. 12. 2000 (Drittklägerin) auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 274 Abs 2 BSVG idF des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes (SVÄG) 2000, BGBl I Nr 43/2000, mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer…

…Voraussetzung für die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit sei das Bestehen der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 122c Abs 1 Z 2 BSVG. Nach dem Ergebnis der fachärztlichen Begutachtung sei der Kläger nicht als dauernd erwerbsunfähig in diesem Sinne anzusehen, sodaß sein Antrag abzuweisen gewesen sei. Das Erstgericht…

…Der Revision wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass beim Kläger Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 122c Abs 1 Z 2 BSVG vorliege, ist zutreffend. Den diese Auffassung bekämpfenden Ausführungen in der Revision ist folgendes entgegenzuhalten: Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 122c Abs 1 Z 2 BSVG…

…Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Erwerbsunfähigkeit des Klägers gemäß § 122c BSVG festgestellt wird. Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger erwerbsunfähig iSd § 122c Abs 1 Z 2 BSVG sei, ist zutreffend. Obgleich dieser…

…stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I 2001/101) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis…

…Ablauf des 30. Juni 2000" in §280 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2001 (24. Novelle zum BSVG) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht…

…stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I 2001/101) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis…