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§ 103 Leistungen

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§ 103 Leistungen — BSVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40125270

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sind zu gewähren:

1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;

2. aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit

a) Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (§ 122),

b) die Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132);

3. aus dem Versicherungsfall des Todes

a) die Hinterbliebenenpensionen (§§ 126, 128),

b) die Abfindung (§ 139a).

(2) Der Versicherungsträger trifft überdies – unbeschadet der Leistung nach Abs. 1 Z 2 lit. a aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit – Maßnahmen der Rehabilitation (§ 150a) sowie Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge (§ 161).

Entscheidungen
1

  • 10ObS255/95—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin ist die fortsetzungsberechtigte Witwe des am 28.9.1994 verstorbenen Versicherten und früheren Klägers Dr.Anton B*****; sie hat mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt (§ 76 Abs 2 ASGG). Dem am 20.1.1929 geborenen Versicherten wa…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig; es ist jedoch nicht berechtigt. Nach § 259 Abs 9 GSVG und § 247 Abs 9 BSVG bzw § 551 Abs 10 ASVG ist bei einem Antrag auf eine ... Alterspension gemäß § 130 GSVG bzw § 121 BS…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0089482—OGH Rechtssatz

    12. Dezember 1995·1 Entscheidung

    Der in § 259 Abs 9 GSVG und § 247 Abs 9 BSVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" und der in § 551 Abs 10 ASVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit" ist zu eng. Er paßt nur auf die Normalfälle, in denen der Träger der Pensionsversicherung, der den Bescheid über die Zuerkennung der Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise der geminderten Arbeitsfähigkeit erlassen hat, auch über den späteren Antrag auf Alterspension zu entscheiden hat. Da es aber auch Fälle gibt, in denen sich die Leistungszugehörigkeit des Versicherten und der leistungszuständige Versicherungsträger ändern, ist es erforderlich, die in den zitierten Übergangsbestimmungen gebrauchten Wortfolgen "Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" und "Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit" (im engeren Sinne) ausdehnend als "Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit im weiteren Sinne" zu interpretieren, der sowohl die Versicherungsfälle der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG und dem BSVG als auch die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG umfaßt.