§ 8 Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber
In Kraft seit 01. Januar 2024
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BStMG
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RISGliederung
2. Teil Fahrleistungsabhängige Maut
§ 8 Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber
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Gliederung
2. Teil Fahrleistungsabhängige Maut
§ 8 Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber
(1) Soweit Lenker nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, haben sie vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut auszustatten.
(2) Sie haben sich bei Verwendung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut vor, während und nach jeder Fahrt auf Mautstrecken der Funktionsfähigkeit dieser Geräte zu vergewissern und Funktionsstörungen unverzüglich zu melden, die Anzahl der Achsen ihres Fahrzeuges und mit Ausnahme des Falles gemäß § 9 Abs. 3 letzter Satz des von diesem gezogenen Anhängers auf dem Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut einzustellen und Nachweise mitzuführen, die eine Zuordnung des Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe gemäß § 9 Abs. 5 und 7 ermöglichen.
(3) Die näheren Bestimmungen über die Pflichten der Fahrzeuglenker sind in der Mautordnung zu treffen.
(4) Arbeitgeber haben die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, sofern sie diese zu Fahrten auf Mautstrecken veranlassen, über den ordnungsgemäßen Einsatz des Gerätes zur elektronischen Entrichtung der Maut zu informieren. Arbeitnehmerähnlich sind Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind.
§ 8 BStMG · BStMG · Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
§ 8 Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber
…Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber § 8. (1) Soweit Lenker nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, haben sie vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit…
§ 21 Verletzung der Informations-, Mitwirkungs- und Anhaltepflicht
… 21. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 3 000 € zu bestrafen, wer 1. der Bestimmung des § 8 Abs. 4 zuwiderhandelt; 2. entgegen § 8c Abs. 3 erster Satz nicht gehörig am Vermittlungsverfahren mitwirkt; 3. entgegen § 18 Abs…
§ 15 Inhalt
… 1, 3 und 4) und das Muster für Informationsschreiben (§ 30b Abs. 6); 6. Bestimmungen über die Pflichten der Kraftfahrzeuglenker (§ 8 Abs. 2); 7. die Festlegung der Mautabschnitte und der Mautabschnittstarife, Bestimmungen über die Zuordnung von Fahrzeugen zu EURO Emissionsklassen, nach Maßgabe des Artikels …
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