§ 1 Mautstrecken

…1. Teil Mautpflicht auf Bundesstraßen Mautstrecken § 1. (1) Für die Benützung der Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen ist Maut zu entrichten. (2) Der Bundesminister für Innovation…

§ 15 Inhalt

…Inhalt § 15. (1) Die Mautordnung hat zu enthalten: 1. allgemeine Bedingungen für die Benützung von Mautstrecken; unter Bedachtnahme auf Artikel 7j Abs. 1 der Richtlinie 1999…

§ 38 Vollziehung

…Vollziehung § 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10…

…“ vorliege und somit das FAGG nicht zur Anwendung gelange, ist nicht beizutreten. Aus § 28 BStG ergibt sich (im Zusammenhang mit § 1 BStMG) lediglich, dass niemand von der Benützung der Straße ausgeschlossen werden darf, der gewillt ist, die Maut zu entrichten. Der Vertrieb der digitalen Mautprodukte ist daher…

…5 KFG vorliegt und an welchen Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht zulässig sichtbar angebracht sind, von der Mautpflicht auf mautpflichtigen Bundesstraßen gemäß § 1 BStMG ausgenommen seien, wenn die Scheinwerfer bzw die Warnleuchten mit blauem Licht nicht verwendet werden, wobei diese Ausnahme von der Mautpflicht im Falle einer örtlichen Beschränkung…

…Die Bezirkshauptmannschaften Liezen, Vöcklabruck und Salzburg-Umgebung werfen ihm Verstöße gegen § 20 Abs 2 iVm § 6 und 7 Abs 1 BStMG und Punkt 8.1 der Mautordnung, Teil B, der ASFINAG vor und verhängten Geldstrafen. Die Beklagte lehnte die angefragte Kostendeckung ab. [3] Ein weiteres…