§ 35 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 dritter Satz, des § 4 Abs. 3 zweiter Satz sowie des § 31a im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw…

§ 4 Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen

…1) Vor dem Bau einer neuen Bundesstraße oder ihrer Teilabschnitte oder vor der Zulegung einer zweiten Richtungsfahrbahn oder vor Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Bundesstraßen hat die…

…Gründen gegeben. Einzuräumen sei, daß die Bezugnahme auf die Genehmigung eines Detailprojektes durch den Bundesminister keine Begründung für die Enteignung darstellen könne. Eine gemäß §1 Abs1 BStG 1971 erlassene Verordnung vom 12. März 1974, BGBl. Nr. 194, sei für sich allein nicht maßgebend für die Enteignung, weil die Verordnung eine umfangmäßige Begrenzung der…

…dazu Pkt. III. 2.1.) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien wie folgt bestimmt: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, und des dritten Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697…

…b. Zur Legitimation bringen die Antragsteller vor, daß die bekämpfte Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreife, weil die betroffenen Grundstücke den Beschränkungen des §15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) unterliegen und ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung sowie ohne Erlassung eines Bescheides in die Ablöse- und Enteignungsverfahren zur Errichtung der künftigen Ennstal Straße einbezogen…

…vor: a. Die angefochtene Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975, BGBl. 204/1975, wurde auf Grund des §4 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. 286/1971, erlassen. Das gemäß §1 Abs1 BStG 1971 einen Bestandteil des BStG 1971 bildende Verzeichnis 1 (Bundesstraßen A- Bundesautobahnen) beschrieb den…

…sind zulässig und berechtigt. a) An Bauwerken zweier Grundeigentümerinnen traten durch die Errichtung der Autobahn A 9, somit zufolge § 1 Abs 1 BStG 1971 iVm dem Verzeichnis 1 einer Bundesstraße, Sachschäden an Gebäuden ein. Immissionen, die aus dem Bau einer Bundesstraße resultieren und gegen den Bund erhoben werden…

…sei den Gemeinden nicht zumutbar. 1.2.2. Die angefochtene Verordnung erachten die antragstellenden Gemeinden als gesetzwidrig, weil sie zum einen den Anforderungen des §4 Abs1 Bundesstraßengesetz (BStG) 1971 nicht entspreche (Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, mangelhafte Berücksichtigung der tatsächlichen Erfordernisse des Verkehrs, der funktionalen Bedeutung des Straßenzuges und der Ergebnisse…

…bindenden Übereinkommens nicht. Ebensowenig bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung der antragstellenden Partei. Enteigner ist die R*** Ö*** als Trägerin der Straßenbaulast für Autobahnen (§ 1 BStG 1971). Das gesetzliche Vertretungsmonopol der Finanzprokuratur nach § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 2, § 2 Abs 1 Z 1 ProkG ist davon unabhängig…