§ 34 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

… September 1971 in Kraft. (2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft. (3) Die §§ 2, 3, 4, 7…

§ 8 Straßenbaulast

…§ 8. (1) Die Planung, der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erfolgt aus Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), insoweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes…

…Klagebegehren mit der Begründung abgewiesen hat, das Erhaltungsübereinkommen betreffend die vorliegende Unterführung sei durch die Erklärung der Straße zur Bundesstraße hinfällig geworden, weil sich § 8 Abs. 1 BStG 1971 nicht auf Verpflichtungen des bisherigen Erhalters der Straße beziehe, hat das Berufungsgericht dem Klagebegehren stattgegeben. Es vertrat hiebei die Rechtsansicht, § 8 Abs. 1 BStG…