BundesrechtBundesgesetzeBundesstraßengesetz 1971§ 8

§ 8 Straßenbaulast

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§ 8 Straßenbaulast — BStG 1971

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
3

Anmerkung

Z 14 der Novelle BGBl. I Nr. 58/2006 lautet: „In § 8 Abs. 1 erster Satz wird dem Wort „Bau“ die Wortfolge „Die Planung, der“ vorangestellt und wird der Begriff „Bundesmitteln“ durch die Wortfolge „Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung)“ ersetzt.“. Sinngemäß entfällt das Wort „Der“ vor dem Wort „Bau“.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 286/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006

Inkrafttretungsdatum

10. Mai 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40077349

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Planung, der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erfolgt aus Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), insoweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt oder auf Grund eines besonderen Rechtstitels Verpflichtungen zu Leistungen für diese Zwecke bestehen. Falls derartige Verpflichtungen bei einer vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu übernehmenden öffentlichen Straße bestehen, bleiben sie auch nach der Umwandlung in eine Bundesstraße aufrecht.

(2) Verträge nach den §§ 25 bis 28 sind entgeltlich.

Entscheidungen
11

  • 4 Ob 537/76—OGH Entscheidung

    27. April 1976

  • 2 Ob 571/56—OGH Entscheidung

    20. Februar 1957

  • 2 Ob 629/56—OGH Entscheidung

    28. November 1956

  • 2 Ob 670/54—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1954

  • 2 Ob 183/59—OGH Entscheidung

    29. April 1959

  • 7 Ob 47/58—OGH Entscheidung

    29. Januar 1958

  • 1 Ob 566/56—OGH Entscheidung

    30. Januar 1957
    • Rechtssätze
    3

  • RS0053494—OGH Rechtssatz

    27. April 1976·1 Entscheidung

    Träger der Straßenbaulast ist bei Bundesstraßen gemäß § 5 des BStG 1948 der Bund, weil diesem die Errichtung und Erhaltung von Bundesstraßen obliegt. Durch die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen gemäß § 6 Abs 2 werden die Gemeinden nicht Träger der Straßenbaulast, sie haften daher für Schäden wegen des mangelhaften Zustandes einer Ortsdurchfahrt nur, wenn ihnen deren Erhaltung gemäß § 6 Abs 3 des BStG 1948 übertragen wurde (RZ 1960,143). Auf den Fall war noch das BStG 1948 anzuwenden.

  • RS0053284—OGH Rechtssatz

    20. Februar 1957·3 Entscheidungen

    Zur Frage der Haftung der Stadt Wien für Unfälle infolge Nichtbeleuchtung von geöffneten Kanalgittern (Johannesgasse).

  • RS0038531—OGH Rechtssatz

    29. April 1959·3 Entscheidungen

    Die Haftungsbeschränkung des § 8 BStG 1921 findet auf Gemeindestraßen und Gemeindewege, die dem Verkehr innerhalb der Ortschaften dienen, keine Anwendung. Die Unterlassung der Sicherung eines Gemeideweges, der innerhalb des Ortsgebietes liegt, nachts nicht beleuchtet ist und an einer steilen Böschung entlang führt, durch ein Geländer macht die Gemeinde schadenersatzpflichtig.