§ 21 Bauten an Bundesstraßen

…Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Ausnahmebewilligung. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in diesem Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG. Die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Auf Bundesschnellstraßen, Rampen von Anschlussstellen sowie Zu- und Abfahrtsstraßen der Bundesautobahnen und…

§ 14 Bundesstraßenplanungsgebiet

…oder zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in dem Bewilligungsverfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hievon nicht berührt. (4) Die…

…Klagebegehren mit der Begründung abgewiesen hat, das Erhaltungsübereinkommen betreffend die vorliegende Unterführung sei durch die Erklärung der Straße zur Bundesstraße hinfällig geworden, weil sich § 8 Abs. 1 BStG 1971 nicht auf Verpflichtungen des bisherigen Erhalters der Straße beziehe, hat das Berufungsgericht dem Klagebegehren stattgegeben. Es vertrat hiebei die Rechtsansicht, § 8 Abs. 1 BStG…