…Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren überhaupt (vgl. etwa VfSlg. 8808/1980). Die beschwerdeführenden Gesellschaften behaupten, daß §8 BSchEG dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, sollte er tatsächlich den Inhalt haben, den ihm die belangte Behörde beigemessen hat und ausgezahlte Schlechtwetterentschädigungsbeträge nur…

§ 4 Schlechtwetterentschädigung.

…die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung herangezogen werden. (4) Für Arbeiten auf Baustellen im Ausland sind Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 8 sowie § 10 Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden.…

§ 12 

…zwei Jahre, daß die Eingänge an Beiträgen (Abs. 1) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen gemäß § 8 nicht ausreichen oder daß die Eingänge an Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen (Abs. 1) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren den voraussichtlichen Aufwand für Rückerstattungen gemäß § …

§ 5 

…diesem Bundesgesetz anzurechnen. Für über das Höchstausmaß gemäß § 4 Abs. 3 hinaus gewährte Schlechtwetterentschädigungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gemäß § 8. (4) Die Bestimmungen über die Schlechtwetterentschädigung gelten nicht für gesetzliche Feiertage.…

§ 10 

…1) Der Antrag auf Rückerstattung der in einem Abrechnungszeitraum ausbezahlten Beträge gemäß § 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Arbeitgeber bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes einzubringen. Der Arbeitgeber hat sich…

…wegen Schlechtwetters einen Arbeits und damit einen Lohnausfall erleiden, eine Schlechtwetterentschädigung in bestimmter Höhe zu gewähren. Diese Zahlungen werden dem Arbeitgeber nach § 8 BSchEG zuzüglich eines Pauschalbetrags erstattet, wobei der Aufwand der mit der Durchführung der Rückerstattung betrauten Urlaubs und Abfertigungskasse § 12 BSchEG zufolge durch Beiträge…

…BGBl. 129/1957 in der Fassung BGBl. 219/1975) ausbezahlt. Sie beantragten beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien die Rückerstattung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen gemäß §8 Abs1 BSchEG. Die Anträge bezogen sich in dem unter B548/79 protokollierten Verfahren auf Rückerstattung an die Firma Allgemeine Baugesellschaft A. P. AG für eine Baustelle in…