§ 4 Schlechtwetterentschädigung.

…1 von dem Höchstausmaß von 120 ausfallenden Arbeitsstunden nicht in Anspruch genommenen Stunden können in der nachfolgenden Winterperiode für die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung herangezogen werden. (4) Für Arbeiten auf Baustellen im Ausland sind Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 8 sowie § 10 Abs. …

§ 5 

…Schlechtwetterentschädigung, die auf Grund von Kollektivverträgen oder dienstrechtlichen Regelungen zustehen, sind auf die Schlechtwetterentschädigung nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Für über das Höchstausmaß gemäß § 4 Abs. 3 hinaus gewährte Schlechtwetterentschädigungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gemäß § 8. (4) Die Bestimmungen über die Schlechtwetterentschädigung gelten nicht für gesetzliche…

§ 12 

…€ dieses Beitrages jährlich nach der Beschäftigungsgruppe A 3 nach dem 10. Jahr des Kollektivvertrages für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie valorisiert. (4) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist für alle Arbeitnehmer zu leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (§ 1 Abs. 1 und…

§ 6 

…1) Die Schlechtwetterentschädigung beträgt für Baustellen im Inland und im Ausland (§ 4 Abs. 4) 60 vH des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte. Unter Lohn ist…

…sie nur für im Inland ausgefallene Arbeitsstunden rückerstattungspflichtig wäre. Sie hat der Bestimmung damit zu Unrecht einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt: Wie schon erwähnt verpflichtet §4 BSchEG die Dienstgeber der dem Wirkungsbereich des Gesetzes unterliegenden Unternehmen zur umfassenden Schlechtwetterentschädigung. §12 Abs4 ordnet - ebenfalls nicht weiter eingeschränkt - an, daß der - zur Deckung…

…§187 und 404 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. II. Der VfGH hat erwogen: 1. Gemäß §§4 ff. BSchEG haben die Dienstgeber den Arbeitern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, in einem durch das Gesetz näher bestimmten Ausmaß…

…bilden deshalb auch im weiteren Sinn kein Entgelt des Dienstnehmers. Gleiche Überlegungen müssen für die Beiträge nach dem Bauarbeiter Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG) gelten. Gemäß § 4 BSchEG haben Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeits und damit einen Lohnausfall erleiden, eine Schlechtwetterentschädigung in bestimmter Höhe zu gewähren. Diese Zahlungen werden dem…