§ 1 Allgemeine Bestimmungen zur Schlechtwetterentschädigung

…1) Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgestzes fallen Betriebe folgender Art: Hoch- und Tiefbaubetriebe einschließlich der Schachtbaubetriebe sowie Eisenbiegerbetriebe, Straßenbaubetriebe einschließlich des Güterwegebaues, Brückenbaubetriebe mit Ausnahme der…

§ 2 

…die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen; f) die Arbeitnehmer öffentlicher Eisenbahnen einschließlich der Straßenbahnen sind; g) die bei Eigenregiearbeiten öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 1 Abs. 3) beschäftigt werden, wenn für sie auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift, einer dienstrechtlichen Regelung (Dienstordnung und dergleichen) oder eines Kollektivvertrages eine Schlechtwetterregelung…

§ 19 Inkrafttreten

…1) § 12 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in…

§ 2a 

…Bei einer Arbeitskräfteüberlassung nach § 1 Abs. 5 hat der Überlasser die Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 bis 9 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl…

…nicht stattgebenden Bescheid das Landesarbeitsamt endgültig. Der Instanzenzug ist somit erschöpft. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, sind die Beschwerden zulässig. 2. Gemäß §1 BSchEG fallen bestimmte Betriebe unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, und zwar hinsichtlich der von diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter (wobei §2 leg. cit. gewisse Ausnahmen normiert…

…1 Abs1 BSchEG wegen der Nichteinbeziehung der Personalbereitstellungsgewerbe in den Geltungsbereich des Gesetzes gleichheitswidrig sei. In der Beschwerde wird die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 BSchEG angeregt und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheids beantragt. Das Landesarbeitsamt Oberösterreich hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt…