§ 26 Mitwirkungspflicht

…§ 26. (1) Die Leistung des Pflegegeldes kann abgelehnt, gemindert oder entzogen werden, wenn und solange der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund 1. einer schriftlichen Aufforderung…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG, j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf (§§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

…gleicher Art oder eines suprapubischen Katheters ausschließen lässt. Im Rahmen des Pflegegelds ist stets nur der notwendige Betreuungsaufwand zu ersetzen (vgl RS0106398 ). Nach § 26 BPGG trifft die pflegebedürftige Person eine Mitwirkungspflicht, die etwa in der Duldung von zumutbaren pflegeerleichternden Maßnahmen, insbesondere in der Verwendung von Hilfsmitteln, liegen kann. Eine Verletzung…

…5. 2019 auch gar nicht wahrnehmen. [6] Mit Bescheid vom 5. 7. 2019 entzog die Beklagte, gestützt auf §§ 9, 26 BPGG, dem Kläger mit Ablauf des Monats August 2019 das Pflegegeld. Obwohl auf die Folgen hingewiesen worden sei, sei eine Wiederbegutachtung mangels Mitwirkung des Klägers…

…der Stufe 3 zu. [3] Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. 7. 2019 entzog die Beklagte, gestützt auf §§ 9, 26 BPGG, dem Kläger mit Ablauf des Monats August 2019 das Pflegegeld. Obwohl auf die Folgen hingewiesen worden sei, sei eine Wiederbegutachtung mangels Mitwirkung des Klägers…