§ 25 Antragstellung

…§ 25. (1) Die Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind, ausgenommen bei Einleitung eines amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§ 4 und 4a durch…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG, j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf (§§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

§ 48g Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 129/2022

…Zeitwertes für den Erschwerniszuschlag vor, gebührt das höhere Pflegegeld ab 1. Jänner 2023. Über die Neubemessung des Pflegegeldes sind Bescheide zu erlassen; § 25 Abs. 4 und § 27 Abs. 3 sind nicht anzuwenden. (3) Allen am 1. Jänner 2023 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren…

Art. 2 Artikel II

…vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist § 25 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes nicht anzuwenden.…

…oder einem Gemeindeamt eingebracht und weitergeleitet worden sei, so gelte er als ursprünglich richtig eingebracht. Diese Bestimmung entspräche im Wesentlichen der Regelung des § 25 Abs 1 BPGG. Da die beklagte Partei für den Antrag auf Pflegegeld der Klägerin vom 22. 9. 2011 nicht zuständig (gewesen) sei, werde sie den Antrag…

…XVIII. GP 27) zu § 9 BPGG werde ausdrücklich festgehalten, dass als Antragsmonat der Monat gelte, in welchem der Antrag bei einer der in § 25 BPGG genannten Stellen „einlangt" ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld2 [2008] Rz 214, FN 351 und Rz 785). Zutreffend sei (auch) die Argumentation der beklagten Partei zu §…

…Zeitraums ab dem Stichtag 1. 8. 2000 ab. Eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen sei nicht eingetreten, weshalb eine solche auch nicht im Sinne des § 25 Abs 4 BPGG glaubhaft bescheinigt sei. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung wegen Nichtigkeit in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss; im übrigen gab es der Berufung nach mündlicher Berufungsverhandlung…

…seiner Pension ab 1.7.1993 ein Pflegegeld der Stufe 3 gebühre. Mit Bescheid vom 27.1.1994 entzog die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 9 Abs 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dieses Pflegegeld mit Ablauf des Monates Februar 1994, da sich sein Gesundheitszustand gebessert habe und er weniger als 50 Stunden monatlich der Betreuung und Hilfe…

…für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens aber mit Beginn des Monates, in dem der Antrag gestellt ... wurde", gebührt. Auf das Antragsprinzip verweist weiters § 25 BPGG. In diesem Sinn wurde in § 9 BPGG zwischen den „Voraussetzungen für die Zuerkennung" der Leistung und dem Antrag, der zum Anfall…

…erfolgte späte Antragstellung ... dem Pflegegeldwerber ... zur Last fallen würde", ist er darauf hinzuweisen, dass dies gerade eine Konsequenz des auch im Pflegegeldrecht verwirklichten Antragsprinzips (§ 25 BPGG) ist. Auf Grundlage des auch vom Berufungswerber diesbezüglich unbekämpften Sachverhalts ist davon auszugehen, dass beim Kläger seit der Operation am 17.5.2004 nur mehr ein monatlicher…

…Bescheid vom 28. 1. 1999 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Erhöhung des Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage zurück. Nach § 68 Abs 2 ASGG müsse…

…2. 1998 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 16. 12. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage unter dem gleichen Gesichtspunkt zurück (§§ 68…

Eine Zurückweisung von Anträgen nach § 25 Abs 2 BPGG hängt von zwei Voraussetzungen ab. Zum einen darf seit der Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen sein. Weiters ist Voraussetzung, daß im Antrag…

1.7.1994 bis 30.6.1995 mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist nach Abs 2 leg cit der ebenfalls novellierte § 25 Abs 2 BPGG (betreffend die Zurückweisung von Wiederholungsanträgen innerhalb einer einjährigen Sperrfrist) nicht anzuwenden. Durch diese Übergangsregelung des Art II Abs 1 sollte klargestellt werden, daß ein rückwirkender…

…Weg einer Säumnisklage auf die Zeiträume auszugehen, die nach dem jeweiligen neuen Stichtag liegen. 3.8 Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes sind nach § 25 Abs 4 BPGG ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist…