§ 25 Antragstellung

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 25 Antragstellung

(1) Die Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind, ausgenommen bei Einleitung eines amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§ 4 und 4a durch einen Unfallversicherungsträger durch Antrag beim zuständigen Entscheidungsträger geltend zu machen. Wird der Antrag bei ein…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG. (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit a bis e angeführten Datenarten im Einzelfall aus der…

§ 21b

…Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zur Einsichtnahme aufzuliegen. (5) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (6) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, die für die Durchführung der nach Abs. 1 gewährten…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 131/1995, zu § 4, BGBl. Nr. 110/1993)

…vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist § 25 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes nicht anzuwenden.…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 68

…der Sache selbst zu entscheiden. Der § 67 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Hat ein Versicherungsträger in den Fällen des § 25 Abs. 2 BPGG den Antrag zurückgewiesen und vermag der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft zu machen, so ist der Abs. 1 sinngemäß anzuwenden…

RS0112454—OGH Rechtssatz

14. September 1999

Eine Zurückweisung von Anträgen nach § 25 Abs 2 BPGG hängt von zwei Voraussetzungen ab. Zum einen darf seit der Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen sein. Weiters ist Voraussetzung, daß im Antrag…

RS0106701—OGH Rechtssatz

30. März 1999

1.7.1994 bis 30.6.1995 mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist nach Abs 2 leg cit der ebenfalls novellierte § 25 Abs 2 BPGG (betreffend die Zurückweisung von Wiederholungsanträgen innerhalb einer einjährigen Sperrfrist) nicht anzuwenden. Durch diese Übergangsregelung des Art II Abs 1 sollte klargestellt werden, daß ein rückwirkender…

10ObS61/05a—OGH Entscheidung

06. September 2005

…für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens aber mit Beginn des Monates, in dem der Antrag gestellt ... wurde", gebührt. Auf das Antragsprinzip verweist weiters § 25 BPGG. In diesem Sinn wurde in § 9 BPGG zwischen den „Voraussetzungen für die Zuerkennung" der Leistung und dem Antrag, der zum Anfall…

10ObS181/99m—OGH Entscheidung

14. September 1999

…Bescheid vom 28. 1. 1999 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Erhöhung des Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage zurück. Nach § 68 Abs 2 ASGG müsse…

10ObS1/99s—OGH Entscheidung

30. März 1999

…2. 1998 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 16. 12. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage unter dem gleichen Gesichtspunkt zurück (§§ 68…

10ObS36/14p—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…oder einem Gemeindeamt eingebracht und weitergeleitet worden sei, so gelte er als ursprünglich richtig eingebracht. Diese Bestimmung entspräche im Wesentlichen der Regelung des § 25 Abs 1 BPGG. Da die beklagte Partei für den Antrag auf Pflegegeld der Klägerin vom 22. 9. 2011 nicht zuständig (gewesen) sei, werde sie den Antrag…

10ObS113/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…XVIII. GP 27) zu § 9 BPGG werde ausdrücklich festgehalten, dass als Antragsmonat der Monat gelte, in welchem der Antrag bei einer der in § 25 BPGG genannten Stellen „einlangt" ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld2 [2008] Rz 214, FN 351 und Rz 785). Zutreffend sei (auch) die Argumentation der beklagten Partei zu §…

10ObS2351/96z—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…seiner Pension ab 1.7.1993 ein Pflegegeld der Stufe 3 gebühre. Mit Bescheid vom 27.1.1994 entzog die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 9 Abs 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dieses Pflegegeld mit Ablauf des Monates Februar 1994, da sich sein Gesundheitszustand gebessert habe und er weniger als 50 Stunden monatlich der Betreuung und Hilfe…

8Rs71/05b—OLG Wien Entscheidung

07. September 2005

…erfolgte späte Antragstellung ... dem Pflegegeldwerber ... zur Last fallen würde", ist er darauf hinzuweisen, dass dies gerade eine Konsequenz des auch im Pflegegeldrecht verwirklichten Antragsprinzips (§ 25 BPGG) ist. Auf Grundlage des auch vom Berufungswerber diesbezüglich unbekämpften Sachverhalts ist davon auszugehen, dass beim Kläger seit der Operation am 17.5.2004 nur mehr ein monatlicher…

10ObS112/02x—OGH Entscheidung

16. April 2002

…Zeitraums ab dem Stichtag 1. 8. 2000 ab. Eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen sei nicht eingetreten, weshalb eine solche auch nicht im Sinne des § 25 Abs 4 BPGG glaubhaft bescheinigt sei. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung wegen Nichtigkeit in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss; im übrigen gab es der Berufung nach mündlicher Berufungsverhandlung…

10ObS3/17i—OGH Entscheidung

25. April 2017

…Weg einer Säumnisklage auf die Zeiträume auszugehen, die nach dem jeweiligen neuen Stichtag liegen. 3.8 Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes sind nach § 25 Abs 4 BPGG ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist…

§ 25 Antragstellung — BPGG

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