§ 21 Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit

…§ 21. (1) Das Pflegegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer. (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG , j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf ( §§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

Art. 3 3. TEIL

…Abs. 3 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich 1. Teil Art. II § 21 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen jener Bundesminister, dessen Wirkungsbereich die betreffenden Angelegenheiten umfaßt und die Bundesregierung…

vgl. zur Stammfassung des BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, ErlRV 776 BlgNR 18. GP 25). Das Pflegegeld unterliegt - entsprechend dieser Zweckbindung - nicht der Einkommensteuer (§ 21 Abs. 1 BPGG; vgl. auch § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a iVm Abs. 4 EStG 1988).…

…physischen Leidens zur Fortbewegung einen Rollstuhl, beantragte er am 1.11.1996 beim damaligen Bundesrechenamt (jetzt: Bundespensionsamt) die Zuerkennung des Pflegegeldes nach der Pflegestufe 3 gemäß dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.11.1996 vom Bundesrechenamt mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bundesminister für Finanzen keine Folge gegeben: Die…

…2 erster Satz StGB aber keine Rolle ( Salimi SbgK § 19 Rz 71). Der Umstand, dass Pflegegeld nicht der Einkommensteuer unterliegt (§ 21 Abs 1 BPGG), spricht daher ebenso wenig gegen seine Berücksichtigung bei der Ermittlung des für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes maßgeblichen Nettoeinkommens wie seine grundsätzliche Unpfändbarkeit (§…