§ 17 Auszahlung

…§ 17. (1) Bezüglich der Auszahlung des Pflegegeldes gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG , j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf ( §§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

…sowie zur Auszahlung der Leistungen berufen ist, der auch für die Gewährung der Grundleistung zuständig ist (§ 22 Abs 1 und § 17 Abs 3 BPGG; siehe auch § 6 Abs 2 BPGG). Um eine Streitsache „nach“ dem GSVG, das heißt nach dessen Bestimmungen, handelt es sich…

…Folge und änderte das Ersturteil hinsichtlich der Fälligkeit dahin ab, dass das zuerkannte Pflegegeld jeweils erst am Monatsersten im Nachhinein zu zahlen sei. Gemäß § 17 BPGG iVm § 104 Abs 2 ASVG sei das Pflegegeld nicht, wie vom Erstgericht angenommen, im Voraus, sondern monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats auszuzahlen…

…Die Bezugsberechtigung besteht allerdings nur im Hinblick auf eine bereits fällige, aber noch nicht zur Auszahlung gelangte Geldleistung. Bezüglich der Fälligkeit des Pflegegeldes enthält § 17 BPGG nunmehr die Regelung, dass die Auszahlung des Pflegegeldes entsprechend der Auszahlung der jeweiligen Grundleistung (vgl § 3 BPGG) monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats…

…1 ZPO in Urteilen, welche die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegen, zugleich auch die Frist für diese Leistung zu bestimmen. Seit der Novellierung des § 17 BPGG durch das StrukturanpassungsG 1996 richtet sich die Fälligkeit des Pflegegeldes nach der Fälligkeit der jeweiligen Grundleistung. Seit 1.1.1997 werden überwiegend die Grundleistungen (vgl zur wichtigsten…