§ 82 Pensionskassenvorsorge

…§ 82. (1) Die Gemeinde Wien hat ihren Bediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Wien mit dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes – W…

§ 484 Übertragung der Vermögensanteile von Leistungen aus dem beitragsorientierten System

…zu lassen, wird der dem Leistungsanspruch zugeordnete Vermögensanteil übertragen, und zwar 1. auf jene Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes oder 2. auf jene betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes oder 3. auf jene Lebensversicherung im Sinne des § …

§ 485 Übertragung der Vermögensanteile von Anwartschaften aus dem beitragsorientierten System

…vom Pensionsinstitut ablösen zu lassen, wird der der Anwartschaft zugeordnete Vermögensanteil 1. auf jene Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes oder 2. auf jene betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes oder 3. auf jene Lebensversicherung im Sinne des § …

§ 486 Auswahl einer Pensionskasse und einer betrieblichen Kollektivversicherung durch das Pensionsinstitut

…Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17, bis zum 30. September 2013 eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes und eine betriebliche Kollektivversicherung auszuwählen. Die öffentliche Ausschreibung muss sich jedenfalls auf folgende Personengruppen beziehen: 1. auf alle Leistungsberechtigten aus dem beitragsorientiertem System, 2. auf…

§ 50 Übergangsbestimmungen

…Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 zu erstatten. (8) Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen (§ 2 Z 2 Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990) des Österreichischen Rundfunks ist, soweit diese Ruhe- und Versorgungsgenüsse die jeweils geltende Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108…

§ 3d Für Betriebspensionen

…§ 3d. (1) Besteht zum Stichtag 1. bereits ein Anspruch auf Zahlung einer Pension aus einer Leistungszusage gemäß § 2 Z 2 BPG in Verbindung mit Art.  V Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990, so gebührt als Insolvenz-Entgelt für die nach dem…

§ 209 Pensionskassenregelung

…diesem Zweck hat die Stadt abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG ; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Hauptausschuss der Personalvertretung der Magistratsbediensteten. (2) Abs 1 findet keine Anwendung auf jene Vertragsbediensteten, für die die Stadt auf Grund einer sondervertraglichen…

§ 72 § 72 Betriebliche Kollektivversicherung

…an ein Versicherungsunternehmen zu entrichten, eine Zusage über die Zahlung von Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung zugunsten der Gemeindemitarbeiterinnen und ihrer Hinterbliebenen iSd § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG , BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. (2) Die Auswahl des Versicherungsunternehmens hat durch den Gemeinderat nach Anhörung des Kärntner Gemeindebundes und der Gewerkschaft der…

§ 78 Arbeitnehmer der Arbeiterkammern

…über die Wahl, die Geschäftsordnung und die Befugnisse eines Zentralbetriebsrates sind anzuwenden. (6) Von Ruhegenüssen (Versorgungsgenüssen) aus direkten Leistungszusagen ( § 2 Z 2 Betriebspensionsgesetz , BGBl. Nr. 282/1990) ist, soweit diese die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage ( § 45 ASVG ) überschreiten, für jene Anteile, welchen den…

…geringer falle die Zusatzdotation aus. Einschränkungen von Pensionskassenleistungen über EUR 3.361,36 monatlich seien nicht abgefedert. Die Abfederungsbetriebsvereinbarung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 18 Abs 2 BPG. Allerdings sei auch im Jahr 2002 ein Minus von 3,62 % in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Kreditinstitutes (VRG 31) erzielt worden. womit sich die Deckungslücke…

…1 GehG normiert: „Der Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen.“ Ziel…

…des BPG ist die Sicherung von Leistungen, die Arbeitnehmern im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden. Das Gesetz gilt nach § 1 Abs 2 BPG auch für Zusagen nach seinem Abschnitt 2 oder 2a an Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, sofern sie aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger…

…ergänzenden Alters , Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (Leistungszusagen), die dem Arbeitnehmer im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden (§ 1 Abs 1 BPG). Nach § 2 BPG handelt es sich bei den vom Betriebspensionsgesetz erfassten Leistungszusagen um Beiträge an eine Pensionskasse oder eine Prämie für eine betriebliche Kollektivversicherung, direkte Leistungszusagen sowie Prämien für eine zu Gunsten des Arbeitnehmers und…

…der Möglichkeit von „Rückdeckungsversicherungen" zugunsten von Arbeitnehmern, die eine direkte Leistungszusage haben, beschäftigt. Ob nun eine direkte Leistungszusage im Sinne des § 2 Z 2 BPG vorliegt oder ob der Arbeitgeber die bloße Leistung einer Prämie für eine zugunsten des Arbeitnehmers und seine Hinterbliebenen abgeschlossene Lebensversicherung im Sinne des § 2…

…damit hätten sie aber ihre in § 2 Abs 2 ArbVG normierte Regelungskompetenz überschritten. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und vertrat die Rechtsauffassung, aus § 2 BPG ergebe sich, daß die Kollektivvertragsparteien auch die Altersversorgung regeln dürfen. Die vorliegende Leistungszusage schränke aber die Gegenleistungen sittenwidrig ein, da die vom Arbeitnehmer entrichteten Beiträge…

…lex contractus vereinbart wurde, mangels persönlicher Abhängigkeit des Vorsitzenden kein Arbeitsvertrag, sondern ein sogenannter freier Dienstvertrag ist (vgl Schwarz/Löschnigg, ArbR4 130 und 154; Schrammel, BPG § 2 Erl 2.1; Arb 9185, 9371, 10.406 uva). Mangels Beschäftigung in einem Abhängigkeitsverhältnis ist der Kläger auch gemeinschaftsrechtlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Art 48…

…für sich auf die Arbeitsverträge unmittelbar nicht ein. Es bedarf vielmehr einer einseitigen Zusage des Arbeitgebers, einer Einzelvereinbarung oder einer Norm der kollektiven Rechtsgestaltung (§ 2 BPG) um Ansprüche nach diesem Gesetz zu begründen. Diese Zusagen, Einzelvereinbarungen oder kollektivrechtlichen Normen unterliegen sodann der Kontrolle hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des…

…Wortlaut: „(1) Der Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, und des § 3 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen…

…erreicht werden kann. 3. Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation der Revision zur Relevanz des Vorliegens einer Leistungszusage iSd § 2 Z 2 BPG. Das St SpBegrG enthält keinen Verweis auf das BPG, auch wenn es ebenso wie das BPG den Begriff der „direkten Leistungszusage“ (Abschnitt …

seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hat. Dabei handelt es sich aber nicht um eine direkt auf § 2 Z 1 BPG beruhende Leistungszusage, sondern nach dem klaren Wortlaut des § 22a Abs 1 Satz 1 GehG um eine in dieser - das öffentlich - rechtliche Dienstverhältnis von (bestimmten…

…1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) den beklagten Bund verpflichtet, allen nach dem 31. 12. 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) und des § 3 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) zu erteilen. In diesem Zusammenhang könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs…

…§ 2 Z 1 BPG nicht nur auf Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, sondern auch auf einseitigen Erklärungen oder Einzelvereinbarungen beruhen können. § 2 BPG regelt insofern die Frage, welche Rechtssatzform den Arbeitgeber zur Erteilung einer Pensionskassenzusage verpflichten kann, wozu – wie hier – auch eine einzelvertragliche Abrede in Frage…

…des beherrschenden Einflusses auch die Anteile der Familienangehörigen berücksichtigt würden. Die von der B* GmbH gewährte Betriebspension sei als direkte Leistungszusage gemäß § 2 Z 2 BPG und damit als gesicherter Anspruch iSd § 1 Abs 2 IESG zu qualifizieren. Im Abschluss des Geschäftsführervertrags liege kein In-Sich-Geschäft vor. Der Kläger…