§ 2 Arten der Leistungszusagen

…Arten der Leistungszusagen § 2. Leistungszusagen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind Verpflichtungen des Arbeitgebers aus einseitigen Erklärungen, Einzelvereinbarungen oder aus Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, 1…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 2, 3, 5, 6a bis 6d, 7 13, 17 und 18, BGBl. Nr. 282/1990)

…Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 2, 3, 5, 6a bis 6d, 7 13, 17 und 18, BGBl. Nr. 282/1990) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des…

Art. 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 2, 5, 5a, 6a, 6c und 6e, BGBl. Nr. 282/1990) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme…

§ 19 Unabdingbarkeit

…Unabdingbarkeit § 19. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 18 zustehen, dürfen – soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt – durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt…

seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hat. Dabei handelt es sich aber nicht um eine direkt auf § 2 Z 1 BPG beruhende Leistungszusage, sondern nach dem klaren Wortlaut des § 22a Abs 1 Satz 1 GehG um eine in dieser - das öffentlich - rechtliche Dienstverhältnis von (bestimmten…

…1 GehG normiert: „Der Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen.“ Ziel…

…1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) den beklagten Bund verpflichtet, allen nach dem 31. 12. 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) und des § 3 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) zu erteilen. In diesem Zusammenhang könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs…

…Wortlaut: „(1) Der Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, und des § 3 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen…

…geringer falle die Zusatzdotation aus. Einschränkungen von Pensionskassenleistungen über EUR 3.361,36 monatlich seien nicht abgefedert. Die Abfederungsbetriebsvereinbarung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 18 Abs 2 BPG. Allerdings sei auch im Jahr 2002 ein Minus von 3,62 % in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Kreditinstitutes (VRG 31) erzielt worden. womit sich die Deckungslücke…

…der Möglichkeit von „Rückdeckungsversicherungen" zugunsten von Arbeitnehmern, die eine direkte Leistungszusage haben, beschäftigt. Ob nun eine direkte Leistungszusage im Sinne des § 2 Z 2 BPG vorliegt oder ob der Arbeitgeber die bloße Leistung einer Prämie für eine zugunsten des Arbeitnehmers und seine Hinterbliebenen abgeschlossene Lebensversicherung im Sinne des § 2…

…des BPG ist die Sicherung von Leistungen, die Arbeitnehmern im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden. Das Gesetz gilt nach § 1 Abs 2 BPG auch für Zusagen nach seinem Abschnitt 2 oder 2a an Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, sofern sie aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger…

…erreicht werden kann. 3. Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation der Revision zur Relevanz des Vorliegens einer Leistungszusage iSd § 2 Z 2 BPG. Das St SpBegrG enthält keinen Verweis auf das BPG, auch wenn es ebenso wie das BPG den Begriff der „direkten Leistungszusage“ (Abschnitt …

…§ 2 Z 1 BPG nicht nur auf Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, sondern auch auf einseitigen Erklärungen oder Einzelvereinbarungen beruhen können. § 2 BPG regelt insofern die Frage, welche Rechtssatzform den Arbeitgeber zur Erteilung einer Pensionskassenzusage verpflichten kann, wozu – wie hier – auch eine einzelvertragliche Abrede in Frage…

…des beherrschenden Einflusses auch die Anteile der Familienangehörigen berücksichtigt würden. Die von der B* GmbH gewährte Betriebspension sei als direkte Leistungszusage gemäß § 2 Z 2 BPG und damit als gesicherter Anspruch iSd § 1 Abs 2 IESG zu qualifizieren. Im Abschluss des Geschäftsführervertrags liege kein In-Sich-Geschäft vor. Der Kläger…

…für sich auf die Arbeitsverträge unmittelbar nicht ein. Es bedarf vielmehr einer einseitigen Zusage des Arbeitgebers, einer Einzelvereinbarung oder einer Norm der kollektiven Rechtsgestaltung (§ 2 BPG) um Ansprüche nach diesem Gesetz zu begründen. Diese Zusagen, Einzelvereinbarungen oder kollektivrechtlichen Normen unterliegen sodann der Kontrolle hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des…

…damit hätten sie aber ihre in § 2 Abs 2 ArbVG normierte Regelungskompetenz überschritten. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und vertrat die Rechtsauffassung, aus § 2 BPG ergebe sich, daß die Kollektivvertragsparteien auch die Altersversorgung regeln dürfen. Die vorliegende Leistungszusage schränke aber die Gegenleistungen sittenwidrig ein, da die vom Arbeitnehmer entrichteten Beiträge…

…ergänzenden Alters , Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (Leistungszusagen), die dem Arbeitnehmer im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden (§ 1 Abs 1 BPG). Nach § 2 BPG handelt es sich bei den vom Betriebspensionsgesetz erfassten Leistungszusagen um Beiträge an eine Pensionskasse oder eine Prämie für eine betriebliche Kollektivversicherung, direkte Leistungszusagen sowie Prämien für eine zu Gunsten des Arbeitnehmers und…

…lex contractus vereinbart wurde, mangels persönlicher Abhängigkeit des Vorsitzenden kein Arbeitsvertrag, sondern ein sogenannter freier Dienstvertrag ist (vgl Schwarz/Löschnigg, ArbR4 130 und 154; Schrammel, BPG § 2 Erl 2.1; Arb 9185, 9371, 10.406 uva). Mangels Beschäftigung in einem Abhängigkeitsverhältnis ist der Kläger auch gemeinschaftsrechtlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Art 48…