§ 2 Arten der Leistungszusagen

…Arten der Leistungszusagen § 2. Leistungszusagen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind Verpflichtungen des Arbeitgebers aus einseitigen Erklärungen, Einzelvereinbarungen oder aus Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, 1…

§ 19 Unabdingbarkeit

…Unabdingbarkeit § 19. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 18 zustehen, dürfen – soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt – durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 2, 3, 5, 6a bis 6d, 7 13, 17 und 18, BGBl. Nr. 282/1990)

…Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 2, 3, 5, 6a bis 6d, 7 13, 17 und 18, BGBl. Nr. 282/1990) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des…

Art. 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 2, 5, 5a, 6a, 6c und 6e, BGBl. Nr. 282/1990) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme…

§ 3d Für Betriebspensionen

…§ 3d. (1) Besteht zum Stichtag 1. bereits ein Anspruch auf Zahlung einer Pension aus einer Leistungszusage gemäß § 2 Z 2 BPG in Verbindung mit Art.  V Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990, so gebührt als Insolvenz-Entgelt für die nach dem…

§ 209 Pensionskassenregelung

…diesem Zweck hat die Stadt abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG ; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Hauptausschuss der Personalvertretung der Magistratsbediensteten. (2) Abs 1 findet keine Anwendung auf jene Vertragsbediensteten, für die die Stadt auf Grund einer sondervertraglichen…

§ 72 § 72 Betriebliche Kollektivversicherung

…erfolgen. (3) Die Gemeinde hat mit den Gemeindemitarbeiterinnen, die eine Erklärung nach Abs. 1 abgegeben haben, eine Vereinbarung iSd § 6a Abs. 2 BPG abzuschließen. Das Vertragsmuster iSd § 6a Abs. 2 BPG ist von der Gemeinde nach Anhörung des Kärntner Gemeindebundes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten…

§ 35a § 35a

…des Landes-Personalvertretungsgesetzes , LGBl. Nr. 17/1980, in der jeweils geltenden Fassung, gebildeten Landespersonalausschuss eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. (2) Hinsichtlich der in den Kranken- und Pflegeanstalten beschäftigten Beamten ist eine Betriebsvereinbarung im Sinn des § 3 Abs. 1 BPG mit…

§ 70b Pensionskassenregelung

…Pensionskasse, mit der auch der Pensionskassenvertrag nach § 124 L-BG abgeschlossen wird; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung der Landesbediensteten und 3. eine Betriebsvereinbarung im Sinn des § 3 Abs 1 BPG mit dem nach dem…

…geringer falle die Zusatzdotation aus. Einschränkungen von Pensionskassenleistungen über EUR 3.361,36 monatlich seien nicht abgefedert. Die Abfederungsbetriebsvereinbarung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 18 Abs 2 BPG. Allerdings sei auch im Jahr 2002 ein Minus von 3,62 % in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Kreditinstitutes (VRG 31) erzielt worden. womit sich die Deckungslücke…

…des BPG ist die Sicherung von Leistungen, die Arbeitnehmern im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden. Das Gesetz gilt nach § 1 Abs 2 BPG auch für Zusagen nach seinem Abschnitt 2 oder 2a an Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, sofern sie aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger…

…ergänzenden Alters , Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (Leistungszusagen), die dem Arbeitnehmer im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden (§ 1 Abs 1 BPG). Nach § 2 BPG handelt es sich bei den vom Betriebspensionsgesetz erfassten Leistungszusagen um Beiträge an eine Pensionskasse oder eine Prämie für eine betriebliche Kollektivversicherung, direkte Leistungszusagen sowie Prämien…

…der Möglichkeit von „Rückdeckungsversicherungen" zugunsten von Arbeitnehmern, die eine direkte Leistungszusage haben, beschäftigt. Ob nun eine direkte Leistungszusage im Sinne des § 2 Z 2 BPG vorliegt oder ob der Arbeitgeber die bloße Leistung einer Prämie für eine zugunsten des Arbeitnehmers und seine Hinterbliebenen abgeschlossene Lebensversicherung im Sinne des § 2…

…damit hätten sie aber ihre in § 2 Abs 2 ArbVG normierte Regelungskompetenz überschritten. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und vertrat die Rechtsauffassung, aus § 2 BPG ergebe sich, daß die Kollektivvertragsparteien auch die Altersversorgung regeln dürfen. Die vorliegende Leistungszusage schränke aber die Gegenleistungen sittenwidrig ein, da die vom Arbeitnehmer entrichteten Beiträge…

…für sich auf die Arbeitsverträge unmittelbar nicht ein. Es bedarf vielmehr einer einseitigen Zusage des Arbeitgebers, einer Einzelvereinbarung oder einer Norm der kollektiven Rechtsgestaltung (§ 2 BPG) um Ansprüche nach diesem Gesetz zu begründen. Diese Zusagen, Einzelvereinbarungen oder kollektivrechtlichen Normen unterliegen sodann der Kontrolle hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des…

…erreicht werden kann. 3. Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation der Revision zur Relevanz des Vorliegens einer Leistungszusage iSd § 2 Z 2 BPG. Das St SpBegrG enthält keinen Verweis auf das BPG, auch wenn es ebenso wie das BPG den Begriff der „direkten Leistungszusage“ (Abschnitt …

…aber nicht verpflichtet, dies im Wege eines Kollektivvertragsabschlusses zu tun. Er könne seiner Verpflichtung etwa auch durch einzelvertragliche Zusagen nach § 3 Abs 2 BPG nachkommen. [9] Selbst wenn man aus dem Wortlaut des § 22a Abs 1 GehG eine Verpflichtung des Bundes zum Kollektivvertragsabschluss für die zugewiesenen…

…§ 2 Z 1 BPG nicht nur auf Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, sondern auch auf einseitigen Erklärungen oder Einzelvereinbarungen beruhen können. § 2 BPG regelt insofern die Frage, welche Rechtssatzform den Arbeitgeber zur Erteilung einer Pensionskassenzusage verpflichten kann, wozu – wie hier – auch eine einzelvertragliche Abrede in Frage…

…des beherrschenden Einflusses auch die Anteile der Familienangehörigen berücksichtigt würden. Die von der B* GmbH gewährte Betriebspension sei als direkte Leistungszusage gemäß § 2 Z 2 BPG und damit als gesicherter Anspruch iSd § 1 Abs 2 IESG zu qualifizieren. Im Abschluss des Geschäftsführervertrags liege kein In-Sich-Geschäft vor. Der Kläger…

…lex contractus vereinbart wurde, mangels persönlicher Abhängigkeit des Vorsitzenden kein Arbeitsvertrag, sondern ein sogenannter freier Dienstvertrag ist (vgl Schwarz/Löschnigg, ArbR4 130 und 154; Schrammel, BPG § 2 Erl 2.1; Arb 9185, 9371, 10.406 uva). Mangels Beschäftigung in einem Abhängigkeitsverhältnis ist der Kläger auch gemeinschaftsrechtlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Art 48…

seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hat. Dabei handelt es sich aber nicht um eine direkt auf § 2 Z 1 BPG beruhende Leistungszusage, sondern nach dem klaren Wortlaut des § 22a Abs 1 Satz 1 GehG um eine in dieser - das öffentlich - rechtliche Dienstverhältnis von (bestimmten…

…allen nach dem 31. 12. 1954 geborenen Beamten - daher gemäß § 17a PTSG auch den zugewiesenen - eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Z 1 BPG und des § 3 Abs 1 PKG zu erteilen habe. Zu diesem Zweck könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs…

…seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten habe. Es handle sich dabei nicht um eine direkt auf § 2 Z 1 BPG beruhende Leistungszusage, sondern um eine das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von (bestimmten) Beamten betreffende Verpflichtung des Bundes (und zwar, diesen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinn…

§ 17 Geltung der Besoldungsordnung 1994

…30. Juni 1948 geborenen männlichen Vertragsbediensteten und ihren nach dem 30. Juni 1953 geborenen weiblichen Vertragsbediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG , BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen hat; 9. bei Anwendung des § 38a der Besoldungsordnung 1994 an die Stelle der für die Ruhegenusszulage anrechenbar…