BMSVG
Gliederung
5. Teil Selbständigenvorsorge für freiberuflich Selbständige und Land- und Forstwirte
3. Abschnitt Leistungsrecht
§ 67 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge
(1) Der Anwartschaftsberechtigte hat nach mindestens zwei Jahren
1. nach dem Ende seiner Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 1, 3 oder 6) infolge Einstellung der betrieblichen Tätigkeit oder dem Wegfall der berufsrechtlichen Berechtigung oder
2.nach dem Ende seiner Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 2) infolge Einstellung der für die Pensionsversicherung nach § 2 BSVG wesentlichen betrieblichen Tätigkeit oder
3.nach der Beendigung der Berufsausübung (§ 62 Abs. 1 Z 4 oder 5) nach den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen
bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren (36 Beitragsmonate) seit der ersten Beitragszahlung gemäß
oder der letztmaligen Verfügung (ausgenommen Verfügungen im Sinne des
oder 3 oder
) bei einer oder mehreren BV-Kassen, Anspruch auf einen Kapitalbetrag aus der Anwartschaft auf eine Selbständigenvorsorge.
(2) Das Leistungsrecht hinsichtlich der Selbständigenvorsorge nach diesem Teil ergibt sich aus den §§ 55 Abs. 2 bis 4, 56, 57 und 58.
§ 67 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 67 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge
…§ 67. (1) Der Anwartschaftsberechtigte hat nach mindestens zwei Jahren 1. nach dem Ende seiner Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 1, 3 oder…
§ 69 Konten
…Z 6) gutgeschrieben wurde, ist ein Hinweis auf diesen Umstand und darauf, dass dieser Zinsertrag nur im Falle einer entsprechenden Verfügung gemäß § 67 im Einklang mit den Zinsgarantiebedingungen zur Auszahlung gelangt, aufzunehmen. (3) Der Anwartschaftsberechtigte ist zwei Jahre nach der Ruhendstellung der Gewerbeausübung, dem Ende seiner Pflichtversicherung infolge…
Rückverweise
RIS