§ 65 Beitrittsvertrag

Bundesrecht Bundesgesetze Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz 5. Teil Selbständigenvorsorge für freiberuflich Selbständige und Land- und Forstwirte 2. Abschnitt Beitragsrecht § 65

BMSVG

In Kraft seit 01. Oktober 2024

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(1) Der Anwartschaftsberechtigte hat mit einer von ihm ausgewählten BV-Kasse einen Beitrittsvertrag abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1. die ausgewählte BV-Kasse;

2. Grundsätze der Veranlagungspolitik;

3. die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;

4.die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5;

5. die Meldepflichten des Selbständigen gegenüber der BV-Kasse;

6.eine allfällige Zinsgarantie einschließlich eines Hinweises auf die Angaben in den Veranlagungsbestimmungen gemäß § 24 Abs. 2;

7.Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 oder § 70 verrechnen darf.

(3) Für die Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Anwartschaftsberechtigten oder die BV-Kasse oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages gilt § 12 Abs. 1 bis 3.

Verweise

§ 65 BMSVG§ 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG§ 24 Abs. 2 BMSVG§ 26 Abs. 3 Z 1 BMSVG§ 70 BMSVG§ 12 Abs. 1 BMSVG§ 12 Abs. 2 BMSVG§ 12 Abs. 3 BMSVG