§ 22 Bezeichnungsschutz und Werbung
In Kraft seit 01. Oktober 2024
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BMSVG
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RISGliederung
2. Teil Betriebliches Vorsorgekassenrecht
1. Abschnitt Organisation der Betriebliche Vorsorgekasse
§ 22 Bezeichnungsschutz und Werbung
BMSVG
Gliederung
2. Teil Betriebliches Vorsorgekassenrecht
1. Abschnitt Organisation der Betriebliche Vorsorgekasse
§ 22 Bezeichnungsschutz und Werbung
(1) Die Bezeichnungen „Betriebliche Vorsorgekasse“, „BV-Kasse“ oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnungen enthalten, dürfen im Firmenwortlaut, im Geschäftsverkehr und in der Werbung nur von BV-Kassen oder von an diesen mittelbar oder unmittelbar beteiligten Unternehmen zum Zweck der Vermittlung von Betriebliche Vorsorgekassengeschäften verwendet werden.
(2) Die Werbung, die in irreführender Weise den Anschein erweckt, dass eine BV-Kasse betrieben wird, ist verboten.
(3) Werbung einer BV-Kasse muss eindeutig als solche erkennbar, redlich sowie eindeutig sein und darf nicht irreführend sein.
§ 22 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 22 Bezeichnungsschutz und Werbung
…§ 22. (1) Die Bezeichnungen „Betriebliche Vorsorgekasse“, „BV-Kasse“ oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnungen enthalten, dürfen im Firmenwortlaut, im Geschäftsverkehr und in der…
§ 45
…1) Wer den Bestimmungen der §§ 22 und 23 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, bei…
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