…Infolge Anwendung des BGStG gründe sich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, in dessen Sprengel er seinen Wohnsitz habe, auf § 10 Abs 3 BGStG. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit. Im Übrigen bestritt sie das Klagebegehren auch inhaltlich und beantragte in eventu die Klagsabweisung. Das…

§ 63a Mindeststudienleistung

…oder die Studierende die Mindeststudienleistungen gemäß Abs. 1 nicht erbracht hat. (5) Diese Bestimmung gilt nicht für Studierende mit einer Behinderung gemäß § 3 BGStG .…

§ 42 Curricula

…Die Curricula haben die Zielsetzungen von Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zu beachten. (11) Für Studierende mit einer Behinderung im Sinne des § 3 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes – BGStG , BGBl. I Nr. 82/2005, sind die Anforderungen der Curricula – allenfalls unter Bedachtnahme auf gemäß § 63 Abs. 1 Z…

…des aggressiven Verhaltens der Klägerin durch die zweimalige unabsichtliche Bezeichnung der Klägerin als „Herr" weder rechtswidrig im Sinne der §§ 4, 5 Abs 3 BGStG geschweige denn schuldhaft gehandelt. Amtshaftungsansprüche seien daher zu verneinen. Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin gesteht in ihrer Revision ausdrücklich…

§ 16 Kosten der Schlichtung

…des Sozialministeriumservice oder des Mediators/der Mediatorin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachkommen, haben auf Antrag Anspruch auf die Zeuginnen und Zeugen zustehenden Gebühren (§ 3 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136). Die Kosten trägt der Bund.…

…Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist. [12] 1.2 Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass bei der Klägerin aufgrund der Diagnose Multiple Sklerose eine Behinderung iSd § 3 BGStG vorliegt und § 1d VersVG zur Anwendung gelangt. [13] 1.3 § 1d VersVG wurde ebenso wie § 1c VersVG mit dem…

das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008, § 3 BEinstG , § 1 Abs. 2 BBG , § 3 BGStG ). Damit ergibt sich ein einheitliches Bild der Begriffsverwendung in der österreichischen Rechtsordnung. Im Sinne einer kohärenten Verwendung des Begriffs "Behinderung" durch den Bundesgesetzgeber ist dieser…

…wenn die oder der Studierende die Mindeststudienleistung gemäß Abs. 1 nicht erbracht hat. (5) Diese Bestimmung gilt nicht für Studierende mit einer Behinderung gemäß § 3 BGStG . Zulassung zu ordentlichen Studien § 63. (1) – (6) […] (7) […] Erlischt bei einem Studium die Zulassung aufgrund des § 68 Abs. 1 Z…