§ 6 Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…§ 6. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben das Bundesamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch Wahrnehmung der ihnen gemäß §§ 36 bis 47…

… 1 Z 3 BFA-VG und darauffolgende Anhaltungen gemäß § 40 Abs. 4 BFA-VG gerichtet. Gemäß § 6 BFA-VG hätten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes das BFA bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch die Wahrnehmung der ihnen gemäß §§ 36 bis…

des Festnahmegrundes auf § 40 BFA-VG 2014 jedenfalls dem BFA zuzurechnen, was auch für diesbezügliche Unterlassungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gilt (siehe § 6 BFA-VG 2014; vgl. VwGH 25.4.2017, Ro 2016/01/0005 ). Dem VwG ist daher nicht entgegenzutreten, wenn es die Anhaltung des Mitbeteiligten schon deswegen für rechtswidrig erachtete, weil dieser…