§ 57 Vollziehung

…§ 57. Mit der Vollziehung ist betraut: 1. hinsichtlich der §§ 20, 21 und 33 Abs. 1 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der §§…

…Bewilligung vorlag. Anschließend erließ das hiervon verständigte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag, der um 12.20 Uhr vollzogen wurde. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2020 sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber…

Zur Erreichung der Zielsetzung des § 21 Abs. 5 BFA-VG 2014 (der Fremde soll durch seine Ausreise gerechtfertigte aufenthaltsbeendende Maßnahmen bzw. deren Wirkungen nicht konterkarieren können) bedarf es der Regelung des § 21 Abs. 5…