§ 55 Verweisungen

…§ 55. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze oder auf unmittelbar anwendbare Vorschriften des Unionsrechts verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.…

…des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. November 2017, I405 1435735-2 /19E, betreffend Rückkehrentscheidung, Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFA-VG und Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: O U in I, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH in 6020…

Dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine (zweite) Rückkehrentscheidung nach § 18 Abs. 2 BFA-VG 2014 trotz einer bereits vorliegenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung (rechtskräftiges Vorerkenntnis des BVwG) dennoch eine Rechtsverletzung des Fremden bewirken konnte, ergibt sich schon aus § 55 FrPolG…

Unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG 2014 hat im Rahmen der Interessenabwägung in die Bewertung einzufließen, dass schon das Verfahren über den Asylantrag über acht Jahre dauerte. Dieser Umstand konnte dem…