§ 2 Erwerb der Rechtspersönlichkeit für eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft

…des Absendens des Verbesserungsauftrages oder der Einladung zum Parteiengehör bis zum Einlangen der Ergänzung oder der Stellungnahme oder des Ablaufes der dafür festgestellten Frist gehemmt. (2) Der Bundesminister hat das Einlangen von Anträgen gemäß Abs. 1 im Internet auf einer vom Bundesministerium für den Bereich „Kultusamt“ einzurichtenden Homepage…

§ 12 Schlußbestimmungen

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014…

§ 13 

…Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 5 ist der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betraut.…

Eine Bekenntnisgemeinschaft kann nur als eine "Vereinigung von Anhängern einer Religion, die gesetzlich nicht anerkannt ist", (§1 BekGG) angesehen werden, die Rechtspersönlichkeit nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz erlangt hat (§2 BekGG). Auch insoweit kein Raum für Ausnahmen bei Vorliegen bestimmter außergewöhnlicher Umstände. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit liegt nicht in der Voraussetzung des Bestandes als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an…

…kann eine Bekenntnisgemeinschaft nur als eine "Vereinigung von Anhängern einer Religion, die gesetzlich nicht anerkannt ist", (§1 BekGG) angesehen werden, die Rechtspersönlichkeit nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz erlangt hat (§2 BekGG). Für Ausnahmen bei Vorliegen bestimmter außergewöhnlicher Umstände lässt die Bestimmung aber auch insoweit keinen Raum. 4. Sohin erweisen sich die im Prüfungsbeschluss vom 16. Juni…

…auch den Zweck, mit ersteren 'auf Augenhöhe' zu verkehren. 3.4. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft nach dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen §2 Abs1 BekGG ihren Rechtsstatus für das gesamte Bundesgebiet erwirbt. (Da die Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft (auch) als Vorstufe zur Anerkennung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft dient, ist auch…

…§3 dieses Gesetzes und stellte mit Bescheid vom 20. Juli 1998 fest, daß die "Kirche der Siebenten - Tags - Adventisten" als religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemäß §2 Abs1 BekGG Rechtspersönlichkeit erworben habe. c) §3 des BekGG hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut: "Antrag der religiösen Bekenntnisgemeinschaft auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit §3 (1) Der Antrag…

…§3 BekGG und stellte mit dem - unbekämpft gebliebenen - Bescheid vom 20. Juli 1998 fest, daß die Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen" als religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemäß §2 Abs1 BekGG Rechtspersönlichkeit erworben habe. 3. Den sodann von den Proponenten sowie der religiösen Bekenntnisgemeinschaft "Jehovas Zeugen" eingebrachten weiteren Antrag vom 22. Juli 1998 auf gesetzliche Anerkennung…

…das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) in Kraft. Am 20.7.1998 stellte der BM fest, dass die ErstBf. als religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemäß § 2 Abs. 1 BekGG Rechtspersönlichkeit erworben habe. Am 22.7.1998 stellten die Bf. neuerlich einen Antrag auf Anerkennung als gesetzliche Religionsgesellschaft im Sinne des AnerkennungsG, der wiederum abgewiesen wurde. Der…

…der Bestand der Religionsgemeinschaft durch zwanzig Jahre nicht erfüllt werde. 1.3. Die Abweisung des (Eventual )Antrags auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft nach §2 BekGG stützt die belangte Behörde insbesondere auf das Fehlen einer dem §4 Abs1 Z2 BekGG entsprechenden Religionslehre. Die Lehre der antragstellenden Gemeinschaft enthalte sowohl Elemente…

…Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Verfassungsmäßigkeit der angewandten Vorschriften des BekGG verteidigt und die Zurückweisung der Beschwerde begehrt: Da nach §2 BekGG religiöse Bekenntnisgemeinschaften ex lege die Rechtspersönlichkeit erwerben, würde durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids die Rechtsstellung der Bekenntnisgemeinschaft nicht verändert. b) Unter Hinweis auf diese…

…von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) in Kraft. Somit musste nach Ansicht des Ministers der Antrag auf Anerkennung nach dem AnerkennungsG als Antrag gemäß § 11 Abs. 2 BeKGG behandelt werden. Am 20.7.1998 stellte der Minister fest, dass die ErstBf. als religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemäß § 2 Abs. 1 BekGG Rechtspersönlichkeit erworben habe. Am 22.7.1998…

…Seelsorge und eines Religionsunterrichts erbracht worden. Auch bestehe die religiöse Bekenntnisgemeinschaft Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten seit mehr als 10 Jahren, da sie gemäß §2 Abs1 BekGG mit Wirksamkeit vom 11. Juli 1998 Rechtspersönlichkeit erlangt habe, worüber der Feststellungsbescheid vom 20. Juli 1998 ergangen sei, und wodurch sie das Recht erworben habe…