Art. 2 § 8a Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes

…§ 8a. Soweit in dienstrechtlichen Vorschriften für Bedienstete einer Gebietskörperschaft die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit kraft Gesetzes vorgesehen ist, ist im Falle eines…

Art. 2 § 12 Behindertenausschuß

…der Dienstgeber diesen Stellvertreter zu verständigen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat Vorsorge zu treffen, dass vor Durchführung eines Verfahrens gemäß § 8 BEinstG eine Krisenintervention angeboten wird. (2) Der Behindertenausschuß besteht aus: a) dem Landesstellenleiter oder einem von ihm bestimmten Bediensteten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen; b) einem Vertreter der örtlich zuständigen…

Art. 2 § 14 Feststellung der Begünstigung

…angeführten Umfang aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds zu ersetzen. Die Reisekostenvergütung gebührt in gleicher Höhe auch Zeugen im Verfahren gemäß § 8 Abs. 2 und § 8a , wenn kein gleichartiger Anspruch nach einem anderen Bundesgesetz besteht. Der Ersatz der Reisekosten entfällt, wenn die Fahrtstrecke (Straßenkilometer) zwischen Wohnort und dem Ort der Untersuchung…

Art. 2 § 22 Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes

…§ 22. (1) Alle Behörden, Ämter, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind verpflichtet, im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. (2) Die Mitwirkung gemäß Abs. 1 erstreckt sich bei den Trägern der Sozialversicherung auch auf die Übermittlung der gespeicherten personenbezogenen Daten über Dienstgeber und Versicherte…

…drei Monate nach Einlangen der Verständigung beim Behindertenausschuss wirksam . 4.2. Hier erfolgte die Verständigung des Behindertenausschusses mit dort am 13.5.2022 eingelangtem Schreiben. Nach § 8a Satz 2 BEinstG wurde die Beendigung daher – wie von der Beklagten ohnehin angenommen – erst mit 13.8.2022 wirksam. Diese – hier aufgrund des (erst) am 9.5.2022…

…die ex lege erfolgt, mit einer Dienstgeberkündigung gleich. Tatsächlich ist § 8 BEinstG für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Maßgeblich ist nur § 8a BEinstG, der die Vorgangsweise und die besonderen Rechte begünstigter Behinderter im Fall der Beendigung aufgrund von dienstrechtlichen Vorschriften für Bedienstete einer Gebietskörperschaft wegen langer Dienstverhinderung infolge…

…aufrecht bestehe. § 25 Abs 9 der DO sei unwirksam, weil darin eine gesetzwidrige unzulässige Resolutivbedingung normiert werde. Darüber hinaus finde § 8a BEinstG auf das Dienstverhältnis des Klägers Anwendung, sodass das Dienstverhältnis mangels Verständigung des Behindertenausschusses nicht beendet sei. Die Beklagte wandte dagegen zusammengefasst ein, dass die vom…

Begünstigung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz kann frühestens mit dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem, zu dem der Arbeitgeber nach § 8a BEinstG hätte tätig werden müssen, kann der Umstand, dass der Arbeitgeber den Behindertenausschuss nicht verständigt hat, nicht zu einem Hinausschieben des Beendigungstermins führen.…

…Ernst/Haller aaO § 8 Erl 10; 8 ObA 290/94). Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch nicht aus § 8a BEinstG, der die Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes regelt. Auch bei den Bundestheaterbediensteten ist davon auszugehen, dass ihr Dienstverhältnis nicht, wie es sonst die Regel ist…

…über den bei Schluss der Verhandlung erster Instanz (31. 1. 2018) noch keine Entscheidung vorlag. Ob die Beklagte den Behindertenausschuss nach § 8a BEinstG verständigte, konnte nicht festgestellt werden. Die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestands ihres Dienstverhältnisses über den 30. 11. 2017 hinaus, hilfsweise die…

…Begünstigung, weshalb auch der Umstand eines allfälligen Verschweigens einer solchen Antragstellung unerheblich sei. Eine nachträgliche rückwirkende Verständigung des Behindertenausschusses komme nicht in Betracht, da § 8a BEinstG Derartiges für Vertragsbedienstete nicht vorsehe. Daraus resultiere die Berechtigung des begehrten Feststellungsausspruchs. Gleichzeitig mit der Klage legte die Klägerin unter anderem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts…

…dient dazu, ein gesetzeskonformes Verhalten des Arbeitgebers zu erreichen, um die Stellungnahme des Behindertenausschusses tatsächlich zu ermöglichen ( Mayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 , § 8a BEinstG Rz 2). Mit dieser Rechtslage und der einschlägigen Entscheidung 9 ObA 86/18i stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen in Einklang. [7] 3.1 Das Fortbestehen…

…zu verständigen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses wird – ungeachtet der dienstrechtlichen Vorschriften – frühestens drei Monate nach Einlangen der Verständigung beim Behindertenausschuss wirksam (§ 8a BEinstG). [2] Neben der Dauer des Krankenstands als „Resolutivbedingung“ für die ex lege Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl RS0129049) setzt das Gesetz demnach auch die „…

…daß die Kündigungsbeschränkungen des § 8 BehEinstG auf definitive Dienstverhältnisse zum Bund nicht anwendbar sind (vgl. ARD 4646/25/95), ist zu erwägen, daß § 8a BEinstG darauf verweist, daß bei Bediensteten von Gebietskörperschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit, wenn eine solche Beendigungsform vorgesehen ist, im Falle eines…

…dass das Dienstverhältnis durch den langen Krankenstand des Klägers von einem Jahr nach den Bestimmungen des NÖ Vertragsbedienstetengesetzes gelöst worden war. Die Bestimmung des § 8a BEinstG war ihm konkret nicht geläufig. Zwischen ihm und dem Kläger erfolgte keine weitere Kommunikation. Erst mit dem Schreiben der Klagevertreterin vom 29. 6. 2004 wurde…

…Stellungnahme aber nicht verpflichtet. Der Dienstgeber ist an eine positive Empfehlung des Behindertenausschusses auch nicht gebunden ( K. Mayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm³, § 8a BEinstG Rz 2; Widy in Widy/Auer-Mayer/Schrattbauer, Behinderteneinstellungsgesetz § 8a Rz 5). [15] Der Gesetzeswortlaut und der beschriebene Regelungszweck erfordern, wie die Vorinstanzen bereits…

…14. 2. 2016 arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 29. 10. 2015 verständigte die Beklagte das Sozialministerium Service Landesstelle Oberösterreich gemäß § 8a BEinstG vom Ende des Dienstverhältnisses der Klägerin zum 14. 2. 2016. Auch die Klägerin wurde davon fristgerecht (§ 29 Abs 9 S…

…Partei der Klägerin mit, dass sie das Dienstverhältnis nunmehr für beendet erachte. Die Klägerin ist begünstigte Behinderte. Der Behindertenausschuss beim Bundessozialamt erklärte gemäß § 8a BEinstG, dass er eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter den gegebenen Umständen nicht für zweckmäßig erachte. In der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung…