Art. 2 § 7m Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung

…§ 7m. (1) Unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG können Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung ( § 7i…

Art. 2 § 19 Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit

…§ 19. (1) Die Beschwerdefrist bei Verfahren gemäß §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes , BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren…

Art. 2 § 7l Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten

…§ 7l. (1) Ansprüche von Beamten gemäß §§ 7e bis 7g und gemäß § 7i Abs. 2 können bei der Dienstbehörde nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Sozialministeriumservice ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt…

Art. 2 § 22 Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes

…a) Funktionseinschränkungen, b) Grad der Behinderung, 4. personenbezogenen Daten über Betreuungsverläufe: a) personenbezogenen Daten und Angaben zu Verfahren gemäß den §§ 7k, 7l, 7m und 8 , b) Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, 5. Stammdaten der Arbeitgeber: a) Namen, Firmennamen und Betriebsnamen, b) Firmensitz und Betriebssitz sowie Gerichtsstand, c…

§ 20 Fristen

…des vertraglichen Dienstnehmers gemäß § 18c Abs. 1 oder § 20b , sowie die Einbringung einer Feststellungsklage nach § 18c Abs. 2 oder § 20b hat binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht zu erfolgen. Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder vertraglichen Dienstnehmern nach § …