Art. 2 § 7j Höhe des Schadenersatzes

…§ 7j. Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung…

Art. 2 § 7l Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten

…§ 7l. (1) Ansprüche von Beamten gemäß §§ 7e bis 7g und gemäß § 7i Abs. 2 können bei der Dienstbehörde nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Sozialministeriumservice ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt…

…Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (vgl auch § 7j BEinstG; § 9 Abs 4 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl I 2005/82; Mayr in ZellKomm § 7j BEinstG Rz 2). Letztlich hängt die Bemessung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (vgl auch § 7j BEinstG; § 9 Abs 4 Bundes Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl I 2005/82; Mayr in ZellKomm § 7j BEinstG Rz 2). Letztlich hängt die Bemessung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (8 ObA 18/03k; 9 ObA 18/08z ua). Entgegen der Annahme des Revisionswerbers…

…Nach § 7d Abs 1 BEinstG liegt eine Diskriminierung auch bei einer Belästigung vor. Eine solche ist nach § 7d Abs 2 BEinstG dann anzunehmen, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung eine unerwünschte Verhaltensweise gesetzt wird, die die Würde der betroffenen Person verletzt oder dies bezweckt (Z …

…“ sind, sondern vom Beklagten gewollt waren, was er durch seine beiden E-Mails bekräftigte (siehe zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzes auch § 7j BEinstG; 9 ObA 18/08z). 3.4 Bei einer Gesamtbetrachtung aller dieser Umstände und unter Bedachtnahme auch darauf, dass der Entschädigung nach § 26…