§ 111 Selbstanzeige

…gegen sich selbst zu beantragen. (2) Hat die Beamtin oder der Beamte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist nach § 110 vorzugehen. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist dieser Antrag unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der Bundesdisziplinarbehörde und der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt…

§ 104a 2a. Unterabschnitt

…und § 135 mit der Maßgabe, dass an Stelle der Bundesdisziplinarbehörde die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG zuständig ist; 2. § 110 Abs. 1 Z 2, § 111 Abs. 2, § 128a und § 130 Abs. 1 mit der Maßgabe…

§ 259 Besondere Bestimmungen für Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind

§ 259. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 , unterliegenden Beamten, die nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden.

§ 272 Disziplinarrecht

§ 272. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 unterliegenden Berufsoffiziere nicht anzuwenden.

…zwei Beamte der Bundesgendarmerie gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten. Diese Beschlüsse gründeten sich auf eine vom Bundesministerium für Inneres gemäß §110 Abs1 Z2 BDG 1979 wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen vorgelegte Disziplinaranzeige des Gendarmeriezentralkommandos. 1.2. Den - von den Beschuldigten - gegen diese Einleitungsbeschlüsse erhobenen Berufungen wurde seitens der Berufungskommission beim Bundesministerium…

…n]' Disziplinaranzeige durch den (mittelbaren) Dienstvorgesetzten an die Dienstbehörde" iSd §109 BDG 1979 und der Umstand, dass die Dienstbehörde aus eigener Wahrnehmung gemäß §110 BDG 1979 eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission erstattet habe, nicht zur Unzulässigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer führten, ist jedenfalls vertretbar (zur Erstattung einer Disziplinaranzeige…

der Zulässigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens trotz Fehlens einer förmlichen Disziplinaranzeige durch den Vorgesetzten; Erstattung der Anzeige durch die Dienstbehörde aus eigener Wahrnehmung gemäß §110 BDG 1979. Denkmögliche Auseinandersetzung der Berufungskommission mit der Verjährungseinrede des Beschwerdeführers. Kenntnis des Leiters oder der für Disziplinarangelegenheiten zuständigen Abteilung der Dienstbehörde von der Dienstpflichtverletzung maßgebend für…

…Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter. 1.2. Mit Schreiben vom 13.05.2025 erstattete die Behörde gemäß § 110 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 eine Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der schuldhaften Begehung von Dienstpflichtverletzungen (Nichtoffenlegung des Angehörigenverhältnisses zu seinem Stiefsohn bei der Teilnahme des Beschwerdeführers am…