§ 51 

…ABSCHNITT IX ORGANISATORISCHE UND ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN Gebührenfreiheit § 51. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrssteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die…

§ 56 Vollziehung

…1 Z 2 die Bundesregierung; 3. hinsichtlich des § 13 Abs. 3 die Bundesregierung; 4. hinsichtlich der §§ 29 und 51 die Bundesminister für Finanzen und für Justiz; (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 69, BGBl. I Nr. 98…

Art. 6 Artikel VI

…der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst; 3. hinsichtlich Art. I §§ 29 und 51 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich Art. I § 35, § 36 Abs. 1 und 5…

…zu können. Auch kommt es nicht mehr darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. 3.6. Anzumerken ist, dass gemäß § 51 BBG alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Vermögensübertragungen von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrssteuern und Verwaltungsabgaben befreit sind. Dem…

…zurückgewiesen. 1 Über Antrag des Revisionswerbers stellte ihm die belangte Behörde am 2. Oktober 2024 gemäß §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz BBG einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 % und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich…