…93/16/0120 ; 10.3.1994, 92/15/0164 verwiesen. Das Gericht konnte diesen Sachverhalt daher ohne Bedenken seiner Entscheidung zugrunde legen. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. " Empfänger " im Sinne dieser Bestimmung ist - wie im Zustellrecht…

…bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Gemäß § 5b Abs 1 FOnV 2006 haben die…

…0026 mit weiteren Nachweisen; siehe dazu auch unten). Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( § 98 Abs. 2 BAO ). Im Falle der Zustellung via FinanzOnline ist dies der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die "Databox" (VwGH 26.1.2023, Ra 2022/16/0112 unter Hinweis…

…2 iVm § 5 Abs 1 der FinanzOnline-Verordnung 2006 ( FOnV 2006 ) ist die elektronische Zustellung von Erledigungen über Finanzonline zulässig bzw. vorgeschrieben. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronische Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten…

…Nachfrist (bis zum 26.01.2026) zur Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuerklärung für das Jahr 2024 festgesetzt. Dieser wurde der Bf im elektronischen Wege zugestellt. Gem. § 98 Abs BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich der Empfängerin gelangt sind. Im beschwerdegegenständlichen Fall langte, der Bescheid am 17.12.2025 um…

…wenn die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder nicht einheitlich ist. Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage der ordnungsgemäßen elektronischen Zustellung von behördlichen Schreiben gemäß § 98 BAO sowie die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Verbindung mit § 16 WiEReG durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend…

…vom Wirksamwerden der Verpflichtung zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung unmittelbar nach einem erfolgreichen Login in das Portal FinanzOnline in Kenntnis gesetzt wurde." Gemäß § 98 Abs. 2 BAO idF vor BGBl I Nr. 97/2025 gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel…

…Abschnitt des Zustellgesetzes und somit auch § 37 Zustellgesetz nicht gilt. Auch in den Erläuterungen ist zu entnehmen, dass § 46a Abs. 2 dem § 98 BAO nachgebildet ist (2550 der Beilagen XXVII. GP). Aus Sicht des erkennenden Senates zeigt sich in diesen Anordnungen, dass auch der Gesetzgeber davon ausging, dass Zustellungen…

…Österreich vom 3. August 2021 betreffend Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird gem § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Abs. 1 Z 2 BAO auch im Anwendungsbereich der BAO zulässig und daher auch wirksam war. Der Zustellzeitpunkt ist in diesem Fall nicht nach § 98 Abs. 2 BAO zu beurteilen, sondern gemäß § 100 Abs. 1 BAO nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG. Gemäß § 35 Abs. 5 ZustG gilt ein…

…der ***Bezeichnung Standort 2 Finanzamt*** in ***Adresse 2*** eingeworfen worden ist, konnte die Bf. eine fristgerechte Einbringung der Beschwerde nicht nachweisen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 98 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den…

…lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind Zustellungen grundsätzlich nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 26 Abs 1 des Zustellgesetzes ( ZustG ) wird bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis ein Dokument zugestellt, indem…

…vgl. dazu weiters VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105 ; VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 ). Dementsprechend erfolgte im vorliegenden Fall die Zustellung im Sinne von § 98 BAO des angefochtenen Bescheids im Zeitpunkt des Einlangens in der DataBox des Bf. am 30. März 2026. Dies entsprach gemäß § 97 Abs. 1 BAO zugleich…

…E-Mail lediglich Service-Charakter. Eine mangelnde Information per E-Mail vermag die Wirksamkeit der elektronischen Zustellung nicht zu hindern ( Ritz / Koran , BAO 8 § 98 BAO Rz 4). Da der Bescheid am 1.4.2025 in die FinanzOnline-Databox zugestellt wurde endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 4.5.2025. Tatsächlich wurde die…

…eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind; das ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der…

…§ 97 Abs. 1 BAO werden abgabenbehördliche Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich…

…schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung ( § 97 Abs. 1 lit. a BAO ). § 98 Abs. 1 BAO lautet: " Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen; das gilt nicht…

…steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten…

…5b Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 haben Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Nach Maßgabe des § 108 Abs. 3 BAO endet…

…sind. Die Bekanntgabe erfolgt idR durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (vgl § 98 Abs 2 BAO ). Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur…

…nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen (im Allgemeinen) durch Zustellung. Die Zustellungen sind (wiederum im Allgemeinen) nach dem Zustellgesetz vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO). 12 Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde nach § 9 Abs. 3 ZustG, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen…

…weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde." Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( § 98 Abs 2 BAO ). Das ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl ErläutRV 270 BlgNR 23. GP 13; VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105…

…ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs 1 BAO sind Zustellungen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 13 Abs 1 ZustG sind Dokumente dem Empfänger an…

…laufen, wenn die Bescheide rechtsgültig der Person zugestellt seien, für die sie ihrem Inhalt nach bestimmt seien ( § 97 Abs. 1 BAO idgF). Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gälten elektronische Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. In den Ausführungen des Erkenntnisses des VwGH vom 31.07.2013, 2009…

…erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den…

…a dieser Bestimmung bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz , BGBl 200/1982, vorzunehmen. Gemäß § 17 Abs 1 Zustellgesetz ( ZustG ) ist das Dokument im…

…Ausfertigung kann auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung der Inhalt von Erledigungen bekannt gegeben werden ( § 97 Abs. 3 BAO iZm FinanzOnline-Verordnung 2006 ). Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich…

…in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den…

…durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert. Gemäß § 98 Abs. 2 erster Satz BAO in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung, BGBl. I Nr. 104/2018 , gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des…

…Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 98 Abs. 1 erster Halbsatz BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird…

…sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe nach § 97 Abs 1 lit a BAO grundsätzlich durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs 1 BAO sind Zustellungen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und…

…1a erster Satz BAO haben die Finanzämter nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer an FinanzOnline sind, grundsätzlich elektronisch vorzunehmen. Nach § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den…

…Abs 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen haben. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente dann als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem Dokumente via FinanzOnline in…

…vom 03.12.2024 waren daher an den Bf zuzustellen. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( § 98 Abs 2 BAO ). Das ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl ErläutRV 270 BlgNR 23. GP 13; VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105…

…0026 mit weiteren Nachweisen; siehe dazu auch unten). Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( § 98 Abs. 2 BAO ). Im Falle der Zustellung via FinanzOnline ist dies der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die "Databox" (VwGH 26.1.2023, Ra 2022/16/0112 unter Hinweis…

…den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung. § 96 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 98 BAO lautet auszugsweise: (1a) Die Finanzämter haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer an FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Teilnehmer, die nicht zur…

…Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl.  § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG ). 9 Gemäß § 98 Abs. 1 BAO iVm § 13 Abs. 4 ZustG ist dann, wenn der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, die Sendung in deren…

…gestellt werden (Vorlageantrag). Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt…

…erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den…

…Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, dass sich die Mitteilungen ihrer Finanz Online Dokumente in ihrem E-Mail-Spamordner befunden hätten, könne nicht nachvollzogen werden, da laut § 98 Abs. 2 BAO elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten würden, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liege (dem Grunde und…