§ 9 Grundsätze

…und Beiträge sowie der Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen für Zwecke der Erhebung von lohnabhängigen Abgaben kann auf Ausfertigungen von Erledigungen gemäß § 94 und § 95 BAO sowie auf Niederschriften und Prüfungsberichten anstelle der Behördenbezeichnung der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge angeführt werden, wenn auf die Zurechnung gemäß § 5 Abs…

Die bekämpfte Erledigung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß §94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß §244 BAO nicht zulässig ist. Im Hinblick darauf kann diese Verfügung auch vor dem Verfassungsgerichtshof erst mit Beschwerde…

…Verwaltungsbehörde jedenfalls erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. 2. Die im vorliegenden Fall bekämpfte Erledigung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß §94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß §244 BAO nicht zulässig ist. Im Hinblick darauf kann diese Verfügung auch vor dem Verfassungsgerichtshof erst mit Beschwerde…

…nur für Anbringen, sondern auch für Erledigungen der Behörde sieht das Gesetz Formvorschriften vor. Entscheidungen über Fristverlängerungsanträge stellen verfahrensleitende Verfügungen dar und können gemäß § 94 BAO entweder schriftlich oder mündlich erlassen werden. Selbst wenn man also entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts davon ausgehen würde, dass im gegenständlichen Fall ein wirksamer Fristverlängerungsantrag…