…die Verweigerung der Akteneinsicht zulässig ist (vgl. VwGH 30.6.1967, 0785/67 ). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hing das Recht auf Akteneinsicht im Anwendungsbereich des § 90 BAO entgegen dem damaligen Gesetzeswortlaut nicht davon ab, ob die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen der Partei erforderlich ist (VwGH 29.5.2018…

…Feststellungen der Abgabenbehörde habe die Partei das Recht auf Akteneinsicht, soweit dies zur Geltendmachung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich sei (§90 BAO). Unstrittig stehe fest, dass die Einkommensteuer-Veranlagungen für die Jahre 2004 bis 2006 nach Durchführung des Rechtsmittelverfahrens vor dem UFS und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…§ 284 BAO betreffend einen von ihr in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Rückforderungsbescheid vom 1.3.2023 (neben einem Vorlageantrag) eingebrachten schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO . Sie führte dazu aus, der Antrag auf Akteneinsicht sei bisher trotz mehrerer Urgenzen nicht vom Finanzamt erledigt worden (im Übrigen sei auch der Vorlageantrag bislang…

…Akteneinsicht unterliegen. Wenn die Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten begehrt werde, sei diese nach Maßgabe des § 90 BAO beim zuständigen Finanzamt zu gewähren. Der Finanzstrafbehörde würde es demgegenüber nicht zustehen, eine Einsichtnahme in den Abgabenakt des Beschuldigten zu gewähren. Dies würde auch hinsichtlich…

…und des „dort vorhandenen Apparats der Großbetriebsprüfung“ hinweist. Am 12. Oktober 2004 wurde über Antrag der steuerlichen Vertretung der geprüften Unternehmen gemäß § 90 BAO im Beisein des rechtlichen Vertreters dieser Unternehmen Akteneinsicht genommen. Im Zuge dieser Akteneinsicht wurden den Vertretern auf deren Verlangen folgende Abschriften der Ermittlungsergebnisse in Bezug…

…die Meinung der Verwaltungsbehörde im Allgemeinen nicht gebunden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheide das Verwaltungsgericht anhand der Kriterien des §17 Abs3 AVG (bzw. ggf. des §90 Abs2 BAO) selbst. Ob die Verwaltungsbehörde Aktenstücke intern als nicht der Akteneinsicht unterliegend gekennzeichnet habe, sei von vornherein unerheblich. Auch eine Verweigerung durch Verfahrensanordnung entfalte keine über…

…95/12/0007) oder an ihrer körperlichen Integrität (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Oktober 1988, Zl. 88/14/0092 zu § 90 Abs. 2 BAO) geschützt. In diesem Zusammenhang ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach die Interessen von Verfahrensparteien auf Zugang zu verfahrensrelevanten Informationen mit den Interessen von…

…Abs. 3 AVG keine Ausnahme mehr für Erledigungsentwürfe, doch gebe es eine derartige Ausnahme noch in anderen Verfahrensvorschriften (§ 21 VwGVG, § 219 ZPO, § 90 Abs. 2 BAO). 9. Mit Schreiben vom 31.10.2025 wurde der BF diese Stellungnahme der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht und die BF aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. 10…

…und folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet: "1. Sie werden aufgefordert anzugeben, ob von der Vertretungsbefugnis der ***19*** eine Zustellvollmacht umfasst ist. 2. Aus § 90 BAO ergibt sich kein Recht der Partei auf Zurverfügungstellung von Abschriften. Für einzelne Teile des gegenständlichen Aktes kann allerdings dennoch eine Übermittlung erfolgen. Für diesen Fall…